FPÖ fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre – Sicherheit zuerst!

Aschaffenburg, Deutschland - In einer aktuellen Debatte über die Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Kriminalität hat der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre gefordert. Laut ots.at müsse das Rechtssystem reformiert werden, um unmündige Minderjährige, die schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Raub oder Autoeinbrüche begehen, zur Verantwortung zu ziehen. Stefan betonte, dass es sich hierbei um eine kleine, aber gefährliche Gruppe von unter 14-Jährigen handelt, die mittlerweile für rund 1.200 Straftaten verantwortlich sei.

Der Antrag der FPÖ zur Herabsetzung der Strafmündigkeit wurde 2021 abgelehnt und damit der Vorwurf verbunden, die Partei wolle „Kinder ins Gefängnis werfen“. Stefan kritisierte die Ablehnung von anderen Parteien wie der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen und forderte eine individuelle Prüfung der Täter. Bei dieser Prüfung solle Haft die letzte Option sein. Zudem verwies er auf das Schweizer Modell als Beispiel für einen möglichen Ansatz.

Zuwanderung und Kriminalität im öffentlichen Diskurs

Die Diskussion über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung ist von emotionalen Debatten geprägt. Ereignisse wie Messerattacken in Aschaffenburg und Anschläge in Magdeburg und München haben Ängste in der Bevölkerung verstärkt. Die Notwendigkeit, Gewalttaten zu ahnden und eine sachliche Diskussion über Zuwanderung und Kriminalität zu führen, ist laut zeit.de evident. Statistiken zeigen, dass schwere Straftaten in Deutschland seit den 2000er Jahren gesunken sind, während gleichzeitig die Zuwanderung gestiegen ist.

Dabei ist der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen überproportional hoch – sie stellen etwa ein Drittel der Verdächtigen, obwohl demografische und sozioökonomische Faktoren hier eine Rolle spielen. Junge, männliche Zuwanderer kommen oft aus benachteiligten Verhältnissen, was ihre Wahrscheinlichkeit erhöht, straffällig zu werden. Diese Muster zeigen sich auch bei deutschen Staatsbürgern aus ähnlichen sozialen Hintergründen.

Faktoren hinter der Kriminalität

Die bpb.de beleuchtet, dass nur ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch ist die registrierte Kriminalität unter Migranten im Vergleich zu Nichtmigranten höher. Die Gründe für diese Diskrepanz liegen oft in der Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie in belastenden Lebensumständen. Erwachsene Migranten, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sind selten straffällig.

Gewaltdelikte unter Flüchtlingen können mit den oftmals prekären Lebensverhältnissen und Konflikten in Gemeinschaftsunterkünften in Verbindung gebracht werden. Obwohl die Kriminalität unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien rückläufig ist, spielen Zugang zu Bildung und Integrationsmöglichkeiten eine entscheidende Rolle in der Verhinderung von Straftaten.

Zusammenfassend wird in der aktuellen Diskussion deutlich, dass es einer differenzierten Betrachtung bedarf, um die komplexen Zusammenhänge zwischen Zuwanderung, Lebensbedingungen und Kriminalität zu verstehen und angemessene Lösungen zu entwickeln.