FPÖ fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre – Sicherheit zuerst!

Aschaffenburg, Deutschland - Am 25. April 2025 äußerte sich der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zu einer bedeutenden Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich. Stefan betont, dass die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden müssen, insbesondere angesichts der Zunahme von schweren Straftaten, die von unmündigen Minderjährigen begangen werden. Zu den genannten Straftaten zählen schwere Gewalttaten, Mord, Vergewaltigungen, Raub und Autoeinbrüche. Der FPÖ-Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, welcher bereits 2021 eingebracht wurde, fand jedoch keine Zustimmung und wurde als Versuch gewertet, Kinder ins Gefängnis zu schicken.

Stefan weist darauf hin, dass die Verantwortung für solche Taten bei unter-14-Jährigen möglicherweise nicht ausreichend geregelt sei. Er nennt einen Fall eines 14-jährigen Intensivtäters, der bereits 1.200 Straftaten begangen hat. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überdenken. Laut OTS müsse eine individuelle Prüfung der Täter erfolgen, und Haft sollte als letzte Option betrachtet werden. Als Vorbild verweist er auf das Schweizer Modell.

Kritik an politischer Ablehnung

In seiner Rede kritisiert Stefan die Ablehnung des Antrags durch andere Parteien wie die ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne. Er argumentiert, dass die derzeitige Gesetzgebung nicht mehr den realen Bedrohungen gerecht werde, die durch importierte Kriminalität entstehen. Dies steht im Kontext eines intensiven Diskurses über Zuwanderung und Kriminalität, der durch kürzliche Ereignisse wie Messerattacken in Aschaffenburg sowie Anschläge in Magdeburg und München verstärkt wurde. Diese Vorfälle hätten Ängste innerhalb der Bevölkerung geschürt, was die Notwendigkeit einer sachlicheren Debatte über diese Themen unterstreicht, wie Zeit berichtet.

Es ist wichtig zu betonen, dass, obwohl viele Besorgnisse bezüglich der Sicherheit aufkommen, die tatsächlichen Zahlen hinsichtlich der Kriminalität in Deutschland zeigen, dass schwere Straftaten seit den 2000er Jahren zurückgegangen sind, während die Zuwanderung gleichzeitig zugenommen hat. Zuwanderer sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil zwar überproportional häufig in die Kriminalitätsstatistiken vertreten, jedoch sind demografische und sozioökonomische Faktoren von Bedeutung. Junge männliche Zuwanderer sind tatsächlich häufiger in Straftaten verwickelt, was auch für deutsche Staatsbürger gilt, die in ähnlichen Verhältnissen leben.

Zusammenhänge und soziale Faktoren

bpb erläutert, dass falls Migranten straffällig werden, dies häufig auf belastende Lebensumstände sowie soziale Ungleichheiten zurückzuführen ist. Erwachsene Migranten mit festem Zugang zum Arbeitsmarkt sind selten straffällig, während die Kriminalität unter Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, stärker ausgeprägt ist. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen ist, was die Verbreitung von Vorurteilen anspricht.

Die Integration von minderjährigen Migranten spielt eine entscheidende Rolle für deren Kriminalitätsentwicklung. Bildungseinrichtungen werden als Schlüssel zum Erfolg betrachtet, um Kindern aus Zuwandererfamilien eine Perspektive zu bieten. Die Zahl der tatverdächtigen jungen Migranten ist rückläufig, was darauf hindeutet, dass gezielte Integrationsmaßnahmen Wirkung zeigen können.

Insgesamt ist das Thema Zuwanderung und Kriminalität komplex und erfordert differenzierte Lösungen, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für jugendliche Straftäter berücksichtigen.