FPÖ warnt: Debanking als Angriff auf Pressefreiheit im Fokus!

Österreich - Das Phänomen des „Debankings“, also der willkürlichen Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, bleibt ein brisantes Thema in der österreichischen politischen Landschaft. Am 25. April 2025 hat die FPÖ im Nationalrat einen Antrag gestellt, der Banken politisch motivierte Kontokündigungen untersagen sollte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die FPÖ warnt, dass solche Maßnahmen eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit darstellen, insbesondere für „politisch unbequeme“ Personen und Medien. OTS berichtet, dass FPÖ-Abgeordnete wie Elisabeth Heiß eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Bankkonto unabhängig von der politischen Gesinnung fordern.

Die Diskussion um Debanking ist nicht nur auf Österreich beschränkt. In Deutschland und Großbritannien zeigt sich ein ähnliches Bild, wo Banken als Instrumente gegen unbequeme politische Meinungen eingesetzt werden. Laut einem Bericht des FREILICH-Magazins hat das Phänomen gravierende wirtschaftliche und persönliche Konsequenzen für Betroffene. Für das FREILICH-Magazin selbst war diese Problematik akut, als es kurz vor Weihnachten 2024 sein Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse verlor. FREILICH erklärt, dass solche Kündigungen bereits seit vielen Jahren als Mittel gegen kritische Stimmen genutzt werden, angefangen von der Partei „Die Republikaner“ in den frühen 2000er Jahren bis hin zu jüngst betroffenen Medien und Persönlichkeiten.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die FPÖ sieht das bestehende System zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Justiz als ausreichend an. In einer aktuellen Debatte im Nationalrat forderten jedoch auch andere Parteien – darunter die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – die Schaffung einer politisch unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz. Justizministerin Anna Sporrer plant, diese Initiative schnell voranzutreiben, um die Besorgnis um politische Einflussnahme in der Justiz entgegenzuwirken.

Gleichzeitig wird auf das Verbraucherzahlungskontogesetz verwiesen, welches das Recht auf ein Basiskonto für natürliche Personen sichert. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont die Relevanz dieses Gesetzes im Zusammenhang mit dem Debanking. Kritiker der FPÖ, wie SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger, sehen den Antrag der FPÖ jedoch als Unterstützung für extrem rechte Medien und propagieren, dass politische Neutralität bei Banken gewährleistet sein muss.

Debanking als Waffe gegen kritische Stimmen

Das Debanking wird von vielen als ein ernstzunehmender Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsvielfalt wahrgenommen. Immer wieder führen in der Öffentlichkeit stehende Fälle zu Besorgnis. Martin Sellner, ein bekannter Aktivist, hat über 90 Konten bei verschiedenen Banken verloren. Im Juli 2023 erhielt er die Kündigung seines Basiskontos bei der Volksbank. Das FREILICH-Magazin und andere Medien berichten, dass auch Journalisten und Blogger in die Schusslinie geraten, wobei einige sogar als „rechtsextrem“ eingestuft werden, was zu Konto­schließungen führt.

Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation in Österreich, dass Debanking nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Problem darstellt, das zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Der Druck auf Banken, gesellschafts- und politisch kontroverse Akteure aus dem Finanzsystem zu drängen, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die demokratischen Grundwerte dar. Die Debatte über die Regulierung solcher Praktiken wird sicherlich weiter an Intensität zunehmen, während die Frage nach der Wahrung der Pressefreiheit und der politischen Neutralität im Bankwesen weiterhin ungelöst bleibt.