Nationalrat diskutiert ÖH-Pflichtmitgliedschaft: FPÖ fordert Freiheit!

Wien, Österreich - Der Nationalrat hat heute, am 25. April 2025, die Plenarwoche mit einer Debatte über den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) beendet. Laut Informationen von OTS fordert die FPÖ, dass Studierende selbst entscheiden können, ob sie den ÖH-Beitrag zahlen und Mitglied werden möchten. Diese Forderung stieß auf Kritik von anderen Fraktionen, die den Antrag als Wahlkampfstrategie vor den bevorstehenden ÖH-Wahlen interpretieren.

Der Antrag wurde nach der Ersten Lesung dem Wissenschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen, eine Abstimmung fand jedoch nicht statt. In der Sitzung nahmen die Abgeordneten zudem einstimmig den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 und einen Bericht über die Einkommensentwicklung in Österreich zur Kenntnis. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker forderte in diesem Kontext einen strikten Budgetkonsolidierungskurs, da der Staat im letzten Jahr 8 Milliarden Euro zu viel ausgegeben hat.

Widersprüchliche Ansichten über die ÖH

Die FPÖ begründet ihren Antrag damit, dass die ÖH ihrer Meinung nach ihre Kernaufgaben nicht erfülle. FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke äußerte spezifische Vorwürfe gegen die ÖH und warb gleichzeitig für den Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) im Hinblick auf die ÖH-Wahlen. Die Grünen sowie die SPÖ verteidigen hingegen die ÖH und heben deren Bedeutung für die Studierendenpolitik hervor.

Die ÖH gilt als gesetzliche Vertretung der Studierenden an den österreichischen Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. Laut oesterreich.gv.at ist die Mitgliedschaft für alle ordentlichen und außerordentlichen Studierenden verpflichtend, wobei der aktuelle Mitgliedsbeitrag 22,70 Euro pro Semester beträgt. Ein Teil des Beitrags fließt in eine Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie in die Bundesvertretung der ÖH.

Entwicklung der Einkommenssituation

Weitere Entscheidungen des Nationalrats beinhalteten eine Mehrheit für einen Fristsetzungsantrag, der die Beratung über eine Novelle zum Tierschutzgesetz in der nächsten Sitzung am 13. Mai sichert. Außerdem deckte der Bericht zur Einkommensentwicklung auf, dass im Jahr 2023 etwa 4,7 Millionen Menschen in unselbstständiger Beschäftigung waren, was einem Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zu vor zehn Jahren entspricht. Dabei arbeiteten 51 Prozent der Frauen ganzjährig Teilzeit, während es bei den Männern nur 12 Prozent waren.

Das mittlere Bruttojahreseinkommen lag im Jahr 2023 bei 35.300 Euro, wohingegen Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt 25.400 Euro verdienen. Der Einkommensnachteil von Frauen zeigt sich auch in der Pension: Pensionisten erhalten durchschnittlich 30.300 Euro, während Pensionistinnen nur 18.800 Euro erhalten.

Die Debatte über Teilzeitarbeit bleibt angesichts der Mehrzahl der Teilzeitbeschäftigten, die wegen Betreuungsaufgaben in Teilzeit arbeiten, relevant. Es gibt eine wachsende Besorgnis über atypische Beschäftigung von 700.000 Arbeitnehmer:innen in Österreich.

Die nächste Sitzung verspricht, spannende Diskussionen zur Zukunft der Bildung, der Hochschülervertretung und der Einkommenssituation in Österreich anzugehen. In zwischenzeitlichen Entwicklungen können Interessierte der FPÖ über ein Online-Formular beitreten, das hier zu finden ist.