Österreich und Slowenien: Minderheitenrechte im Fokus der Regierung!

Pressburg, Slowakei - Am 25. April 2025 wurde ein bedeutendes Treffen zwischen der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon abgehalten, um die Minderheitenrechte in beiden Ländern zu stärken. Wie Kleine Zeitung berichtet, wird die gemeinsame Verantwortung für die slowenische und kroatische Minderheit in Österreich sowie die deutschsprachige Minderheit in Slowenien von beiden Ländern betont.

In einer Pressekonferenz erklärte Meinl-Reisinger, dass die Unterstützung dieser Gruppen im Regierungsprogramm verankert ist. Sie betonte die Notwendigkeit, insbesondere im Bildungsbereich Fortschritte zu erzielen. Auch in Bezug auf die Gerichtsbarkeit wird eine Verbesserung angestrebt. Fajon forderte den Abschluss einer zweisprachigen Justizreform in Kärnten, die es der slowenischen Minderheit ermöglicht, die slowenische Sprache vor Gericht zu verwenden. Sie machte deutlich, dass Slowenien von Österreich die vollständige Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen erwartet.

Streitpunkte und bilaterale Beziehungen

Ein Punkt, der bei den Gesprächen angesprochen wurde, ist der Konflikt um die steirische Landeshymne. Landeshauptmann Mario Kunasek von der FPÖ plant eine verfassungsrechtliche Verankerung der Hymne, die auch slowenisches Staatsgebiet betrifft. Fajon bezeichnete dies als nicht akzeptabel und warnte vor möglichen negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das slowenische Außenministerium hat bereits um einen Verzicht auf diese Verankerung gebeten.

Zusätzlich zu diesen Themen diskutierten Meinl-Reisinger und Fajon die EU-Erweiterung und die Situation im Westbalkan sowie aktuelle Konflikte wie den Ukraine-Krieg. Beide Länder zeigen ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan aufgrund ihrer eigenen Sicherheits- und Stabilitätsinteressen. Meinl-Reisinger drängte auf Fortschritte auf EU-Ebene, um ein Machtvakuum zu vermeiden.

Aktuelle geopolitische Herausforderungen

Im Kontext geopolitischer Herausforderungen ist ein kritischer und konstruktiver Austausch besonders wichtig. Dies wurde auch bei einem kurzen Treffen zwischen Meinl-Reisinger und Juraj Blanár, dem slowakischen Außenminister, am 23. April 2025 in Pressburg unterstrichen. Dabei standen die bilateralen Beziehungen, die aktuelle Sicherheitslage in Europa, sowie die Integration des Westbalkans in die EU im Fokus. Laut ORF Steiermark leben über 45.000 Slowakinnen und Slowaken in Österreich, und fast 40.000 Personen pendeln aus der Slowakei nach Österreich.

Österreich ist zudem der zweitgrößte Investor in der Slowakei, was die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit bekräftigt. Die beiden Außenminister betonten die strategische Bedeutung des Westbalkans und dessen Integration für die Sicherheit in Europa. Auch die Unterstützung für Frieden in der Ukraine wurde während der Gespräche hervorgehoben.

Abschließend zeigt sich, dass Österreich und Slowenien gemeinsam an der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Minderheiten arbeiten und gleichzeitig geopolitische Herausforderungen entschlossen angehen wollen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern.