Schnedlitz: "Wie kaputt kann unser Parlament sein?" - Demokratie in Gefahr!

Wien, Österreich - Am 25. April 2025 äußerte sich der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu einem aktuellen Vorfall im Parlament. Im Rahmen einer Debatte über den Familiennachzug erteilte die Dritte Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf an den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Schnedlitz kritisierte die damit verbundene Verwendung des Begriffs „Lüge“, was er als besorgniserregende Entwicklung in einer Demokratie bezeichnete. Dies steht in starkem Gegensatz zum freien Wortgebrauch, das in einem Parlament von zentraler Bedeutung ist.

Schnedlitz warnte vor einer übermäßigen Praxis von Ordnungsrufen, die er als Einschränkung der parlamentarischen Diskussion sieht. In seinen Aussagen zieht er einen Vergleich zur Zeit der „schwarzen Stunden“ des Parlamentarismus in den 1930er Jahren, als die politische Auseinandersetzung durch eine zunehmende Radikalisierung geprägt war. „Demokratiegefährdung im Parlament hat keinen Platz“, betonte er vehement und forderte einen besseren Schutz für die Demokratie und das freie Wort.

Ordnungsruf als parlamentarisches Instrument

Der Ordnungsruf ist ein wichtiges Mittel der Sitzungsleitung im Parlament, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Er dient dazu, Mitglieder zu verwarnen und regelt Störungen wie Zwischenrufe oder Beleidigungen. Im deutschen Bundestag sind die Regeln für den Ordnungsruf in der Geschäftsordnung festgelegt, wobei die Sitzungsleitung bestimmte Befugnisse hat, um störende Redner zu unterbrechen. Es gibt allerdings auch parlamentarische Traditionen ohne direkten rechtlichen Rahmen, wie die Rüge im Bundestag, die lediglich als Brauch gilt. Die aktuelle Praxis zeigt, dass Ordnungsrufe, insbesondere seit dem Einzug der AfD ins Parlament, wieder angestiegen sind, was zeigt, wie intensiv der politische Diskurs geführt wird.

Außerdem zeigt die Statistik, dass die Anzahl der Ordnungsrufe in den letzten Jahrzehnten stark schwankte. Während in der Legislaturperiode von 1983 bis 1987 insgesamt 132 Ordnungsrufe ausgesprochen wurden, sank die Zahl in den folgenden Jahren deutlich. Im österreichischen Nationalrat wurden zwischen 2008 und 2011 über 100 Ordnungsrufe erteilt, überwiegend an Oppositionsparteien. Gerald Grosz und Peter Pilz stehen an der Spitze dieser Liste.

Der Kontext des Parlamentarismus

Um die Bedeutung dieser Debatten und Instrumente zu verstehen, ist es wichtig, den historischen Kontext des Parlamentarismus zu betrachten. Der deutsche Parlamentarismus hat seinen Ursprung in England und hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Die ersten Volksvertretungen in Deutschland entstanden bereits im 18. Jahrhundert, doch echte Reformen sind erst nach der Revolution von 1848 in Gang gekommen. Diese bewegte Zeit war geprägt von der Suche nach einer stabilen und repräsentativen Form der Regierung.

Die politische Instabilität der Weimarer Republik und die Schwächen des Reichstags führten letztendlich zu einem Missbrauch des Parlamentarismus durch radikale Kräfte. Die daraus resultierenden Veränderungen und die Unterminierung der parlamentarischen Demokratie haben die Bedingungen geschaffen, unter denen heutige politische Auseinandersetzungen verstanden werden müssen. Die politischen Rahmenbedingungen, die Schnedlitz anprangert, sind Teil eines komplexen historischen Erbes, das auch die aktuelle Diskussion über Meinungsfreiheit und parlamentarische Ordnung prägt.