Sicherheitsdebatte: FPÖ fordert drastische Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Österreich - Heute ist der 29. April 2025. In Österreich sorgt die aktuelle Debatte um Kriminalität und Sicherheit für hohe politische Wellen. Der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer fordert eine „groß angelegte Abschiebeoffensive“, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Er argumentiert, dass die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern einen Anstieg der Kriminalität und der Terrorgefahr zur Folge gehabt habe. In diesem Kontext kritisieren verschiedene politische Akteure sowohl die Asylpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung als auch die anhaltend steigende Jugendkriminalität.

Innenminister Gerhard Karner informierte über die im März eingerichtete Einsatzgruppe Jugendkriminalität, die landesweit aktiv ist. Diese soll gezielt gegen die Zunahme von Jugendkriminalität vorgehen und umfasst unter anderem verstärkte Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen: Von Januar bis April 2023 wurden 4.300 Personen abgeschoben.

Politische Reaktionen

Amesbauer zog mehrere kriminelle Vorfälle seit 2024 heran und forderte konkret Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität sowie eine Abschiebeoffensive in Richtung Afghanistan und Syrien. Karner bestätigte den Anstieg der Jugendkriminalität und erklärte, dass die Einsatzgruppe bereits Maßnahmen umsetzt. Des Weiteren kündigte er die Einführung eines Messertrage-Verbotsgesetzes an, um Bandenkriminalität wirksam zu bekämpfen.

Die politischen Reaktionen unterschiedlich: Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker kritisierte die FPÖ dafür, Straftaten für politische Zwecke zu nutzen und in der Materie keinerlei Lösungen anzubieten. Die SPÖ fordert mehr Personal in der Polizei und Justiz, während sie gleichzeitig die Absenkung des Strafmündigkeitsalters als nicht zielführend ansieht. Grünen-Abgeordnete setzen auf Prävention und Integrationsarbeit und lehnen die Senkung des Alters ebenfalls ab.

Kriminalstatistik und Sicherheitsberichte

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bildet die Grundlage zur Analyse des kriminellen Geschehens in Österreich. Laut den Informationen des Bundeskriminalamts wurde die PKS seit 2001 kontinuierlich weiterentwickelt und stellt nur die Straftaten dar, die an die Polizei gemeldet werden. Dunkelfeld und Gerichtsverläufe bleiben unberücksichtigt. Diese Statistik dient der strategischen kriminalpolizeilichen Maßnahmenplanung und soll helfen, die Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Einige der wichtigsten Aspekte zur PKS umfassen die Anpassung an gesetzliche Änderungen sowie gesellschaftliche Phänomene. Jährliche Sicherheitsberichte, die vom Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) erstellt werden, bieten detaillierte Einblicke in kriminalpolitische Entwicklungen und ermöglichen eine fundierte Analyse der Sicherheitslage in Österreich.

Die Themen, die in der politischen Diskussion aufgegriffen werden, und die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik verdeutlichen die Komplexität der aktuellen Sicherheitslage in Österreich sowie den Handlungsbedarf der politischen Akteure. Trotz der unterschiedlichen Ansichten über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität gibt es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit zu handeln.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Geschehnissen in der österreichischen Politik und Sicherheitssituation verweisen wir auf die Berichte von steiermark.orf.at, parlament.gv.at sowie bundeskriminalamt.at.