Spionage-Skandal: Ex-AfD-Mitarbeiter Jian G. vor Gericht!

Dresden, Deutschland - Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., steht vor schweren Vorwürfen der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst. Wie Krone berichtet, wird ihm angelastet, Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und weitergegeben zu haben. Zudem soll er vertrauliche Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an die chinesischen Behörden übermittelt haben.

Jian G. wird beschuldigt, seit 2022 im Auftrag eines chinesischen Geheimdienstes gearbeitet zu haben. Im April 2024 wurde er in Dresden verhaftet, nachdem er über 500 Dokumente, darunter auch besonders sensitive Informationen des Europäischen Parlaments, beschafft hatte. Bemerkenswert ist, dass er sich in sozialen Medien als Kritiker der chinesischen Staatsführung inszenierte.

Erweiterte „Spionage-Aktivitäten“

Die Vorfälle, die zur Festnahme von Jian G. führten, ereigneten sich zwischen 2023 und 2024. Vor seiner Anstellung für den chinesischen Geheimdienst war Jian G. erfolglos bei deutschen Sicherheitsbehörden, wie dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz, vorstellig geworden.

Zusätzlich zu diesen Entwicklungen wurde Ende September 2024 eine Chinesin in Leipzig festgenommen. Diese arbeitete für ein Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll Jian G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere—insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern—bereitgestellt haben. Beide Verdächtigen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.

In einem weiteren Zusammenhang wurden am selben Tag in Deutschland zwei weitere mutmaßliche Spione und eine Spionin festgenommen. Diese stehen im Verdacht, Informationen über Militärtechnik beschafft zu haben. Die chinesische Regierung reagierte auf die Berichte über Spionage und wies die Anschuldigungen als Verleumdung zurück.

Sicherheitslage und zunehmende Spionage

Die aktuellen Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Neigung zur Spionage aus China, wie auch Tagesschau betont. Deutsche Sicherheitsbehörden, unter der Leitung von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnen vor der ernsthaften Sicherheitslage. In den letzten Jahren sei die Spionageaktivität der chinesischen Geheimdienste insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft stark angestiegen.

Der Vergleich zwischen Russland und China verdeutlicht die unterschiedliche Natur der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen; während der Konflikt mit Russland als „Sturm“ beschrieben wird, steht China eher für einen „Klimawandel“ in der geopolitischen Landschaft. Dies verdeutlicht die Bandbreite der Herausforderungen, mit denen die deutschen Sicherheitsbehörden konfrontiert sind.

Mit über 40.000 chinesischen Studierenden in Deutschland, von denen viele Verbindungen zum chinesischen Staat haben, wird die Situation noch komplizierter. Chinesische Akteure fokussieren sich zunehmend auf militärisch nutzbare Technologien, darunter Antriebstechnologien, Mikrochips und Künstliche Intelligenz. Zudem sind Exil-Communities, wie politische Oppositionelle und religiöse Gruppen, Ziel von Spionageaktionen.

Insgesamt wird deutlich, dass die verdeckte Einflussnahme Chinas auf die EU-Politik sowie die politische Spionage zunehmend an Bedeutung gewinnen. Behörden müssen sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, dass Agententätigkeit und Bestechung zwar strafbar sind, verdeckte Einflussnahmen jedoch nicht im gleichen Maße verfolgt werden können.