Stopp der Staatsgelder: Schmidt greift hart gegen Dodik und RS ein!

Sarajevo, Bosnien-Herzegowina - Am 25. April 2025 wurde bekannt gegeben, dass die Auszahlungen staatlicher Gelder an die SNSD (Serbische Demokratische Partei) und die Vereinigte Srpska gestoppt wurden. Diese Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, wurde am Donnerstag in Sarajevo verkündet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, separatistischen Bestrebungen im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina entgegenzuwirken, die in letzter Zeit zugenommen haben.

Im Jahr 2024 erhielt die SNSD über zwei Millionen Konvertible Mark (ca. eine Million Euro) aus dem Staatshaushalt, während die Vereinigte Srpska 395.141 Konvertible Mark (ca. 202.000 Euro) erhielt. Zum Hintergrund: Das Durchschnittsgehalt in Bosnien belief sich im Januar 2024 auf 1.328 Konvertible Mark (679 Euro). Diese finanziellen Mittel stellen somit eine erhebliche Unterstützung für die separatistischen Ansichten von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, dar, der die Legitimität Schmidts nicht anerkennt.

Rechtskonflikte und Sicherheitslage

Aktuell trifft Dodik auf rechtliche Probleme, denn gegen ihn, den Ministerpräsidenten der Republika Srpska Radovan Višković und den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić wurden im März Haftbefehle wegen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien-Herzegowinas erlassen. Diese politischen Spannungen eskalierten weiter, als ein Festnahmeversuch von Dodik durch die gesamtstaatliche Polizeieinheit SIPA am Mittwochabend scheiterte, da loyale RS-Polizisten Widerstand leisteten.

Zusätzlich ist die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina äußerst angespannt. Milorad Dodik wird nicht nur wegen seiner separatistischen Gesetze, die darauf abzielen, die Republika Srpska vom Gesamtstaat abzuspalten, verurteilt, sondern auch wegen seiner Leugnung des Genozids von Srebrenica. Dieses Ereignis, bei dem 1995 mehr als 8.000 Muslime ermordet wurden, hat bis heute tiefgreifende Wunden in der Region hinterlassen.

Internationale Reaktionen und zukünftige Entwicklungen

Die internationalen Reaktionen auf Dodiks Handlungen sind besorgniserregend. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Dodiks Pläne als Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Bosnien-Herzegowinas. Balkanexperte Vedran Dzihic argumentierte, dass Dodik sich auf die falsche Unterstützung durch die neue US-Regierung verlassen hat, was sich als Fehleinschätzung herausgestellt habe. In Reaktion auf die steigenden Spannungen kündigte die EU-Militärmission Eufor eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte an, derzeit sind rund 1.500 Soldaten aus 24 Ländern, darunter bis zu 50 Deutsche, im Einsatz.

Zusätzlich plant die NATO, dass ihr Generalsekretär Mark Rutte nach Sarajevo reist. Die EU-Delegation hat zu einer Deeskalation der Situation aufgerufen. Inmitten dieser instabilen Lage bleibt das Srebrenica Memorial Center bis auf weiteres geschlossen, während ein internationaler Gedenktag zum Völkermord von Srebrenica im Jahr 2024 anberaumt wurde. Im Zuge dieser Ereignisse forderte das Memorial Center von der Staatsführung, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, beginnend in Srebrenica.