Trump optimistisch: Steht Frieden zwischen Russland und Ukraine bevor?

Vienna, Österreich - US-Präsident Donald Trump äußert sich optimistisch über die Fortschritte in den Verhandlungen zu einem möglichen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Auf seiner Plattform Truth Social vermeldete Trump, dass die beiden Seiten kurz vor einer Einigung stehen und forderte ein schnelles Treffen auf hoher Ebene, um das Blutvergießen zu beenden. Er beschreibt den aktuellen Tag als „einen mit guten Gesprächen“ zwischen Moskau und Kiew, was die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Konflikts nährt. Diese Situation entwickelt sich im Kontext des Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der sich am Freitag für drei Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gab es jedoch keine direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung der Kämpfe.

In den Gesprächen zwischen Witkoff und Putin ging es unter anderem um eine mögliche Waffenruhe. ZDF berichtet, dass Trump angibt, die USA könnten einen „Deal“ zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und hebt hervor, dass Moskau bereit sei, einer Einigung zuzustimmen. Ein detailliertes US-Papier, das am 17. April in Paris präsentiert wurde, listet die Bedingungen für einen Friedensplan auf. Diese umfassen einen dauerhaften Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie Regelungen zu territorialen und wirtschaftlichen Fragen.

Friedensplan und seine Bedingungen

Der US-Plan sieht vor, dass die Ukraine gewisse Gebietsverluste hinnehmen muss, einschließlich der Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk, wobei die USA diese Zugeständnisse anerkennen würden. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine im Vorschlag nicht enthalten ist, jedoch könnte eine Mitgliedschaft in der EU möglich sein. Zudem ist eine „robuste Sicherheitsgarantie“ von einer Gruppe europäischer und nichteuropäischer Staaten vorgesehen. Experten bewerten den US-Plan als eher russlandfreundlich, was angesichts der territorialen Koncessionen verwundert.

Ein weiterer Punkt des Plans wäre die wirtschaftliche Kooperation zwischen den USA und Russland, die die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie den finanziellen Wiederaufbau der Ukraine umfassen könnte. Trotz dieser positiven Signale äußerte der ukrainische Botschafter Makeiev die Forderung, dass die USA als Partner für Europa und die Ukraine agieren sollten. Es bleibt jedoch die Frage der Umsetzbarkeit des Plans, über die sich der Militärexperte Nico Lange skeptisch äußerte. Die Ukraine hat klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, für Frieden Gebiete aufzugeben.

Historischer Kontext und Verhandlungsverlauf

Die Verhandlungen zu einem Frieden sind vor dem Hintergrund einer langen Geschichte von Konflikten zwischen Russland und der Ukraine zu sehen, die mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ihren Anfang nahmen. SWP weist darauf hin, dass Russland den Konflikt fortwährend als innerstaatlich betrachtet und entsprechend agiert hat. Die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015, die eine Waffenruhe anstreben sollten, blieben ohne nennenswerte Erfolge.

Die geopolitischen Spannungen, insbesondere die militärischen Mobilisierungen und strategischen Ultimaten, die Russland seit 2021 gestellt hat, erschwerten die Ausgangslage für eine Einigung erheblich. Mit dem Ausbruch des umfassenden Krieges im Februar 2022 und der Eskalation durch Putin scheint ein nachhaltiger Frieden nur durch grundlegende Veränderungen in der russischen Außenpolitik möglich.