Wiener Landtag: Gesundheitsreform oder Polemik? Fortschritte im Fokus!
Wien, Österreich - In einer hitzigen Diskussion im 40. Wiener Landtag am 17. April 2025 äußerte LAbg. Mag. Andrea Mautz von der SPÖ scharfe Kritik an der FPÖ, die aus ihrer Sicht mit Ängsten der Bevölkerung spielt und Schuldzuweisungen verteilt. Mautz betonte, dass einfache Polemik keine Lösungen für die bedeutenden Herausforderungen im Gesundheitssektor sowie die Modernisierung von Kliniken biete. Vielmehr arbeite die Stadtregierung engagiert an einer bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung, die durch konkrete Maßnahmen unterstützt wird.
Besonders hervorzuheben ist die Ausbildung von 5.000 zusätzlichen Pflegekräften, die im Rahmen der Reformen initiiert wurde. Um die Gesundheitsinfrastruktur zu verbessern, sind bis 2030 Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung und Modernisierung der Wiener Kliniken vorgesehen. Zudem sollen 63 regionale Gesundheitszentren in Kooperation mit der Ärztekammer, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Stadt Wien eröffnet werden, mit dem Ziel, bis 2030 zusätzlich 30 weitere Zentren zu errichten.
Akutversorgung und Wartezeiten
Mautz verwies auch auf die Leistungen der Wiener Gesundheitsversorgung. Die Wigev, der größte Ausbildner für Gesundheitsberufe in Österreich, stellt sicher, dass jährlich 140.000 Operationen durchgeführt werden und dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern die kürzesten Wartezeiten auf geplante Operationen bietet. Alle Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich seien darauf verpflichtet, Patient*innen gleich und nach Dringlichkeit zu behandeln.
Politische Auseinandersetzungen
Krauss brachte dazu mehrere Anträge ein, die auf die Gleichstellung niedergelassener Ärzte und die Verbesserung der medizinischen Versorgung abzielten. Seine Anliegen stießen jedoch auf Ablehnung, wie auch die Anträge von LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ), der die langen Wartezeiten für österreichische Patienten aus anderen Bundesländern thematisierte.
Währenddessen betonte LAbg. Peter Florianschütz von der SPÖ, dass nur illegale Migranten zur Ausreise aufgefordert werden sollten, während Asylbewerber legal im Land seien. Er kritisierte den Vorschlag der FPÖ, eine bevorzugte Behandlung für Personen einzuführen, die in das Gesundheitssystem einzahlen. LAbg. Hannes Taborsky von der ÖVP erinnerte an die FPÖ-Kritik an den Corona-Maßnahmen und plädierte für eine effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten.
Alle fünf Anträge fanden jedoch keine Mehrheit und wurden abgelehnt, was die kontroversen Diskussionen im Landtag und die Herausforderung der Gesundheitspolitik in Wien erneut verdeutlichte.
Ferner ist es wichtig zu erwähnen, dass Wigev plant, die Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe bis 2024 auf insgesamt 4.400 zu verdoppeln. Diese Plätze gelten für drei Sparten der Pflegeausbildung: Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und den FH-Bachelor für Gesundheits- und Krankenpflege. Ein neues „House of Health Sciences“ an der FH Campus Wien wird ab Herbst 2024 für das Bachelor-Studium eröffnet, um die Ausbildung weiter zu fördern und den steigenden Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, die durch die demografische Entwicklung und den Ruhestand vieler Fachkräfte wächst. gesundheitsverbund.at berichtet dazu ausführlich.
Der 40. Wiener Landtag endete um 13.55 Uhr, ohne dass die politischen Beteiligten zu einem Konsens über die Herausforderungen im Gesundheitssektor gelangten. Die Debatten haben eindringlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass politische Akteure konstruktiv zusammenarbeiten, um die Versorgung der Wiener Bevölkerung zukunftssicher zu gestalten.
| Details | |
|---|---|
| Vorfall | Gesundheitskrise |
| Ort | Wien, Österreich |
| Quellen | |