Alarmstufe Rot für Städte: Finanzkrise zwingt zu radikalen Einschnitten!

Wien, Österreich - Die Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes trifft sich heute und morgen in Wien, um wichtige Konsolidierungsmaßnahmen für Städte und Gemeinden zu erörtern. An der Sitzung nehmen Experten des Finanzministeriums, des Fiskalrates und des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung teil. Generalsekretär Thomas Weninger betont, dass Bürgermeister*innen und Finanzexpert*innen Einsparungspotenziale in ihren Städten gut kennen. Ziel ist es, Best Practice-Beispiele und innovative Lösungen auszutauschen, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Der Bedarf an Reformen wird durch die aktuelle Gemeindefinanzprognose unterstrichen, die wesentliche Maßnahmen für die kommenden Jahre hervorhebt, um den Konsolidierungsbeitrag zu leisten, den die Städte und Gemeinden stemmen müssen.

Wie kdz.eu berichtet, ist die Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen, die von Bund und Ländern vorgegeben werden, erheblich. Die Prognose weist darauf hin, dass, ohne Gegenmaßnahmen, Leistungskürzungen zu erwarten sind, was die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge gefährden könnte. Der Fiskalrat schätzt einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Die Einnahmendynamik bleibt hinter der Ausgabendynamik zurück, und dies wird durch zusätzliche Anforderungen in Bereichen wie Klimaschutz, Soziales und Gesundheit weiter verschärft.

Kritische Lage der Gemeindefinanzen

Der finanzielle Druck auf viele Gemeinden nimmt zu. Bis zu 40% der Gemeinden könnten bald nicht mehr in der Lage sein, ihren laufenden Betrieb eigenständig zu finanzieren. Dies bedeutet, dass Kommunen prüfen müssen, ob sie ihre bisherigen Leistungen in der gewünschten Qualität aufrechterhalten können. Unterstützung von Bund und Ländern wird dringend benötigt, da ohne sie schmerzhafte Sparmaßnahmen unausweichlich sind. Trotz zusätzlicher Mittel aus dem Gemeindepaket bleibt die Liquidität der Gemeinden ein kritisches Thema. In Kärnten sind bereits rund zwei Drittel der Gemeinden betroffen.

Die kdz.eu fordert innovative Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Diese umfasst unter anderem eine Reform der Grundsteuer zur Stärkung der Finanzierungsbasis, die seit Jahrzehnten nicht durchgeführt worden ist. Eine kurzfristige Anhebung der Hebesätze könnte ebenfalls zur Unterstützung der finanziellen Lage beitragen. Zudem wird empfohlen, Ausgaben durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sowie durch mögliche Kooperationen zwischen Gemeinden zu reduzieren, um Synergieeffekte zu nutzen.

Der Weg zu besseren Rahmenbedingungen

Um diese Herausforderungen zu meistern, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sowie mit den Ländern und dem Bund notwendig, um die finanziellen Nöte der Städte anzugehen. Weninger fordert, dass alle Gebietskörperschaften ihren Beitrag zu strukturellen Reformen leisten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe am 74. Österreichischen Städtetag in Eisenstadt, die sich auch mit Konsolidierungsoptionen befasst, könnten neue Ansätze zur Lösung der finanziellen Herausforderungen bieten.

Die Zukunft der Gemeindefinanzen hängt davon ab, wie schnell und effektiv diese Herausforderungen angegangen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die geltenden Rahmenbedingungen angepasst werden, um eine nachhaltige Stärkung der Finanzen der Gemeinden zu gewährleisten und den Bürgern auch weiterhin ein umfassendes Leistungsangebot bereitstellen zu können.