Europäische Innenminister stärken Sicherheit: Erfolg gegen Migration!

Krems, Niederösterreich, Österreich - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat am 28. und 29. April 2025 in Krems, Niederösterreich, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein an einem wichtigen Treffen teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen die Bekämpfung illegaler Migration, Rückkehr- und Abschiebemaßnahmen sowie Strategien gegen Terrorismus und Extremismus. Dieses Treffen wird als starkes Signal für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesehen, wie ots.at berichtet.

Karner unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und hob hervor, dass gemeinsame Interessen auf europäischer Ebene von zentraler Wichtigkeit sind. Die Statistiken der letzten Wochen zeigen einen signifikanten Rückgang illegaler Grenzübertritte an der burgenländisch-ungarischen Grenze. So wurden in der letzten Woche lediglich 19 Aufgriffe registriert – im Vergleich zu 3.600 Aufgriffen in Kalenderwoche 41 des Jahres 2022. Dies ist ein Indiz für die Wirksamkeit der aktuellen Maßnahmen.

Rückgang der Asylanträge

Die Asylstatistik für März 2025 verdeutlicht ebenfalls einen Rückgang der Antragszahlen um 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Nur 58 neue Asylanträge wurden von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Karner interpretiert die rückläufigen Zahlen auch im europäischen Kontext als Erfolg gemeinsamer Bemühungen zur Verbesserung der Asylverfahren.

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war die Bekämpfung von Online-Radikalisierung, insbesondere unter jungen Männern. Die Innenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit zur raschen Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der auf konsequentere Rückführungen und intensivere Zusammenarbeit mit Drittstaaten abzielt. So übernehmen Österreich, Deutschland und weitere Partner eine Vorreiterrolle bei Abschiebungen nach Afghanistan und setzen neue Kooperationsmodelle um.

Kollaboration zwischen den Staaten

Nancy Faeser, die Innenministerin Deutschlands, betonte die Wichtigkeit des inhaltlichen Austauschs und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Léon Gloden aus Luxemburg berichtete über positive Ansätze bei den Rückführungen, wies jedoch gleichzeitig auf die bestehenden administrativen Hürden hin. Hubert Büchel aus Liechtenstein unterstrich den Rückgang der Asylzahlen und die Notwendigkeit, Verfahren zu beschleunigen.

Beat Jans aus der Schweiz wies auf die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und die Zielsetzungen des EU-Asyl- und Migrationspakts hin. Zudem hob Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedeutung internationaler Kooperation im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, insbesondere in der Prävention, hervor.

Migration und Arbeitsmigration in der EU

Um einen breiteren Kontext zur Migration in Europa zu schaffen, ist es wichtig zu erwähnen, dass die EU Blue Card, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern, im Jahr 2023 etwa 89.000 hochqualifizierte Nicht-EU-Arbeiter anlockte. Deutschland stellte die größte Anzahl an Blauen Karten aus, mit 69.000, was 78% aller EU Blue Cards entspricht. In dieser Zeit haben indische Staatsangehörige mit 21.000 Karten die höchste Anzahl erhalten, gefolgt von Russen, Türken und Weißrussen, wie auf ec.europa.eu dokumentiert.

Insgesamt zeigen diese Entwicklungen nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Fortschritte, die durch die internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl erzielt werden können. Ein gemeinsames Vorgehen in der EU wird weiterhin als essenziell für die Bewältigung der komplexen Herausforderungen der Migration angesehen.