Europäische Innenminister stärken Sicherheit: Erfolg gegen Migration!

Krems, Niederösterreich, Österreich - Am 29. April 2025 fand ein bedeutendes Treffen in Krems, Niederösterreich, statt, bei dem Innenminister Gerhard Karner mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein zusammenkam. Die Gespräche konzentrierten sich auf drängende Themen wie die Bekämpfung illegaler Migration, Rückkehr und Abschiebungen sowie Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus. Karner unterstrich die essenzielle Bedeutung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und betonte die gemeinsamen Interessen in diesen Bereichen.

Besonders bemerkenswert ist der Rückgang der illegalen Grenzübertritte an der burgenländisch-ungarischen Grenze, wo in der letzten Woche lediglich 19 Aufgriffe verzeichnet wurden, im Vergleich zu 3.600 Aufgriffen in Kalenderwoche 41 des Jahres 2022. Diese Entwicklung wird als positives Zeichen für die Wirksamkeit der gemeinsamen Maßnahmen angesehen.

Rückgang der Asylanträge und Fokus auf Radikalisierung

Laut aktueller Asylstatistik für März 2025 ist ein Rückgang der Antragszahlen um 50 Prozent festzustellen. Besonders auffällig ist, dass syrische Staatsangehörige nur 58 neue Anträge stellten. Karner wies darauf hin, dass die rückläufigen Asylzahlen auch europaweit als Indiz für die Effektivität gemeinsamer Strategien gewertet werden können. Der Innenminister machte auch deutlich, dass ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Online-Radikalisierung, insbesondere unter jungen Männern, liegt.

Die Innenminister bekräftigten ihr Entschlossenheit, den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt zügig umzusetzen. Ziel ist es, die Rückführungen konsequenter zu gestalten und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren. In diesem Kontext betonten Karner und seine Kollegen die Vorreiterrolle von Österreich, Deutschland und Partnerländern bei Abschiebungen nach Afghanistan und der Entwicklung neuer Kooperationsmodelle.

Feedback der Minister und zukünftige Maßnahmen

Nancy Faeser, Innenministerin Deutschlands, hob die Wichtigkeit des inhaltlichen Austauschs und der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten hervor. Léon Gloden aus Luxemburg sprach von positiven Ansätzen bei Rückführungen, erwähnte jedoch auch bestehende administrative Hürden. Hubert Büchel aus Liechtenstein berichtete ebenfalls von einem Rückgang der Asylzahlen und betonte die Notwendigkeit, die Verfahren zu beschleunigen. Beat Jans aus der Schweiz unterstrich die Relevanz der europäischen Zusammenarbeit und wies auf die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts hin.

Zusätzlich zu diesen Entwicklungen im Bereich Migration wird die EU auch weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte anziehen. Die Daten von 2023 zeigen, dass Deutschland die meisten EU Blue Cards ausgestellt hat, gefolgt von Polen und Frankreich. Hauptempfänger dieser Karten waren Bürger Indiens, Russland und der Türkei, während Non-EU-Bürger auch im Bereich Studium und Forschung in Europa aktiv sind, mit einer hohen Anzahl an erteilten Genehmigungen aus Deutschland, Frankreich und Spanien.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gespräche in Krems ein starkes Signal für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa senden. Die nachdrückliche Entschlossenheit der Minister, bestehende Herausforderungen aktiv anzugehen, ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur in der Region.