Koza warnt: Kürzungen gefährden Erfolge gegen Armut und Ausgrenzung!

Donaustadt, Österreich - Am heutigen Tag, dem 29. April 2025, stellt der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, die jüngsten Armutszahlen vor. Laut Koza ist die Zahl der armutsbetroffenen Menschen in Österreich leicht gesunken, jedoch bleibt die Lage besorgniserregend. Er fordert die Fortführung und Verstärkung erfolgreicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und warnt vor der Gefahr, dass Regierungspläne diese Erfolge gefährden könnten. Besonders negativ könnten sich die geplanten Kürzungen des Klimabonus und Änderungen in der Sozialhilfe auswirken, die für viele Haushalte von entscheidender Bedeutung sind.

Nach Koza könnten die geplanten Reformen insbesondere die armutsgefährdeten Kinder und deren Familien hart treffen. Der neue Kinderzuschlag (§104 EStG) hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, die Anzahl benachteiligter Kinder von 88.000 auf 79.000 zu senken. Doch Kürzungen der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe könnten diesen Fortschritt zunichte machen. Koza hebt hervor, dass in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität die Zahl der armutsgefährdeten Menschen gestiegen ist.

Staatliche Unterstützungsmaßnahmen unter Druck

Außerdem könnte ein geplantes Verbot des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld die finanzielle Situation zahlreicher Familien weiter verschlechtern. Koza hebt hervor, dass die Abschaffung des Klimabonus armutsgefährdeten Haushalten, wie etwa einer vierköpfigen Familie in Donaustadt, jährlich mindestens 585 Euro kosten würde. Diese finanziellen Einbußen treffen die schwächsten Glieder der Gesellschaft besonders hart.

Zusätzlich wurde in der Armutskonferenz auf die positive Wirkung von Wertanpassungen bei Sozialleistungen hingewiesen, die die Armutsgefährdung von 45% auf 14,7% reduzieren konnten. Diese Anpassungen und der Klimabonus haben vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutegekommen. Kritisiert werden jedoch die fehlenden Reformen in der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, die diesen Haushalten ebenfalls helfen könnten.

Deutschland im Vergleich: Ein Blick über die Grenzen

Ein Vergleich zu Deutschland zeigt ähnliche Problematiken. Laut einem Bericht von Human Rights Watch leben dort 14,4% der Bevölkerung in monetärer Armut, was etwa 12,1 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende und Rentnerinnen, wobei über 40% der Alleinerziehenden-Haushalte als armutsgefährdet gelten. Die Hartz-IV-Reformen haben zu einem unzureichenden sozialen Sicherungssystem geführt, dessen Reformen nur teilweise Verbesserungen gebracht haben.

Die Inflationsentwicklung der letzten Jahre hat die finanziellen Herausforderungen für einkommensschwache Haushalte in Deutschland erheblich verschärft. Jede fünfte Kind ist von Armut bedroht. Die staatliche Unterstützung reicht oft nicht aus, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Trotz hoher Ausgaben für soziale Sicherheit stellt sich heraus, dass viele Menschen nicht ausreichend unterstützt werden.

Die Entwicklungen in beiden Ländern zeigen die dringende Notwendigkeit von weitreichenden Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit. Es besteht eine klare Forderung nach verstärkten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, um die Lebensqualität für die am stärksten benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft zu sichern.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen den notwendigen Druck aufbauen, um gegen die steigende Armut und soziale Ausgrenzung effektiv vorzugehen. Die Erfolgsgeschichte bisheriger Maßnahmen darf nicht durch fragwürdige Sparpläne gefährdet werden.

Für weitere Informationen zu den Ansichten von Markus Koza findest du den Artikel auf OTS. Details zur Armutskonferenz sind auf Armutskonferenz zu finden. Der Bericht von Human Rights Watch kannst du hier nachlesen: Human Rights Watch.