FPÖ-Wahlkampf: Nepp greift Ludwig an – Ist Wien wirklich sicher?
Stephansplatz, 1010 Wien, Österreich - Die FPÖ hat ihren Wahlkampf am Stephansplatz in Wien beendet, wo Landeschef Dominik Nepp zahlreiche Anhänger mobilisieren konnte. Die Veranstaltung fand vor dem bedeutsamen Stephansdom statt, von dem sich jedoch die Erzdiözese Wien distanzierte und klarstellte, dass eine parteipolitische Vereinnahmung des Platzes unerwünscht sei. Nepp nutzte die Bühne, um den sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Ludwig zu kritisieren, den er als „Schutzschild“ der kleinen Leute bezeichnete. Er warf ihm vor, jährlich 700 Millionen Euro an nicht integrierbare Menschen zu verteilen und stellte die Sicherheitslage in Wien als problematisch dar.
„Die Messerstechereien und die Probleme mit Jugendbanden sind keine Einzelfälle“, sagte Nepp, während er auch die Wohnbedingungen in Gemeindebauten anprangerte. Diese seien seiner Meinung nach Ausdruck einer mangelhaften Stadtpolitik. Zudem kündigte er die Einsetzung eines „Corona-Untersuchungsausschusses“ an und kritisierte das sogenannte „rote Kleingarten-Privileg“. Die Entscheidung über den Ausgang der Wahl am 27. April liegt nun in den Händen der Wähler.
Wirtschaftliche Lage und Wahlversprechen
Die wirtschaftliche Unsicherheit belastet die Bürger zunehmend. Steigende Preise und Einschnitte bei Pensionen sind Themen, die im Wahlkampf aufgegriffen werden. In einem neuen Wahlkampfvideo der FPÖ äußert eine Pensionistin ihre Unzufriedenheit, während sie Nepp für seine Unterstützung lobt. Sie macht Ludwig und Vizekanzler Andreas Babler für die aktuelle Lage verantwortlich und fordert, dass Nepp ihr „Geld wieder zurückgeben wird“. Konkrete Maßnahmen in diesem Zusammenhang blieben jedoch im Video vage.
Der Slogan „5 gute Jahre“, der bereits im Nationalratswahlkampf von Herbert Kickl verwendet wurde, wird erneut aufgegriffen. Die FPÖ thematisiert zudem weiterhin Sicherheit, Migration und die wirtschaftliche Situation in Österreich. Neben dem Wahlkampfvideo wurde auch ein Parodievideo veröffentlicht, das Ludwig angreift und die Geschichte einer syrischen Großfamilie thematisiert, die 4.600 Euro an Mindestsicherung erhielt.
Politische Entwicklungen und Regierungspläne
Im Sozialbereich plant die Regierung Schritte zur Armutsbekämpfung, unter anderem eine „Kindergrundsicherung“, die bis 2030 die Kinderarmut halbieren soll. Auch die Sozialhilfe wird neu organisiert und in eine „Sozialhilfe Neu“ umgewandelt. Hierbei sollen Zuwanderer volle Sozialleistungen erst nach einer dreijährigen Integrationsphase erhalten. Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Inflation sollen zudem die Kaufkraft der Bürger stabilisieren.
Der aktuelle politische Kontext, in dem die FPÖ hetzt, ist durch das Klima der Unzufriedenheit geprägt. Der Ausgang der Wahl wird zeigen, ob die Bürger Nepps Versprechen, Wien „wieder fair und sicher“ zu machen, Glauben schenken oder ob die von der Regierung geplanten Reformen an Unterstützung gewinnen werden.
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Ort | Stephansplatz, 1010 Wien, Österreich |
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