NEOS startet Ausschreibung: Mehr Transparenz für ORF-Gremien!

Wien, Österreich - Die NEOS haben heute eine öffentliche Ausschreibung für die Positionen im ORF-Stiftungsrat und ORF-Publikumsrat angekündigt. OTS berichtet, dass dieses Vorhaben darauf abzielt, Transparenz, Unabhängigkeit und Nachvollziehbarkeit innerhalb der Gremien des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu fördern. Dies ist ein bedeutender Schritt, da NEOS und deren Think Tank, NEOS LAB, die einzigen politischen Akteure in Österreich sind, die Solche Positionen öffentlich ausschreiben werden.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter betonte die Verantwortung dieser Gremien und die Dringlichkeit, die besten Köpfe zu gewinnen, um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken. Die Maßnahme wird als ein entscheidender Beitrag zur Entparteipolitisierung des ORF angesehen. Die Frist für die Bewerbungen endet am 5. Mai 2025, und die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen sind auf der NEOS-Website einsehbar.

Ziele der Ausschreibung

Die Initiative von NEOS kommt in einer Zeit, in der der ORF, als größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur, immer wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerät. Der ORF, mit Hauptsitz in Wien, betreibt umfassende Programme in allen neun Bundesländern sowie in Bozen, Südtirol, und ist als Stiftung des öffentlichen Rechts organisiert. Diese Struktur soll dazu beitragen, den Bildungsauftrag des ORF zu erfüllen und möglichst viele Menschen in Österreich zu erreichen.

Der ORF hat in den letzten Jahren mit sinkenden Zuschauerzahlen und einem Rückgang der Werbeeinnahmen zu kämpfen. Trotz dieser Herausforderungen haben die zuletzt vorgenommenen Reformen, einschließlich der Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe, begonnen, die finanzielle Stabilität des Senders zu stärken.

Hintergrundinformationen zum ORF

Die Geschichte des ORF reicht bis zur Gründung der Radio-Verkehrs-AG im Jahr 1924 zurück. Über die Jahrzehnte hat sich der Sender mit verschiedenen Herausforderungen gegenüber politischen Einflüssen auseinandergesetzt und seine Rolle in der österreichischen Medienlandschaft stetig neu definiert. Wikipedia beschreibt, wie der ORF in den 1970er Jahren in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde und 2001 als Stiftung öffentlichen Rechts neu organisiert wurde.

Die von NEOS vorgeschlagenen Reformen sind im Kontext eines umfassenderen Regierungsprogramms zu sehen, das darauf abzielt, den ORF transparenter und unabhängiger zu gestalten. Aktuelle Entwicklungen, wie die Ernennung des neuen Generaldirektors Roland Weißmann im Jahr 2023 und die Herausforderungen aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich politischer Einflussnahme, verdeutlichen die Notwendigkeit eines klaren und transparenten Gremiensystems.

Es bleibt abzuwarten, welche Reaktionen diese Ausschreibung innerhalb der politischen Landschaft hervorrufen wird und ob sie zu einem grundlegenden Wandel in der Arbeitsweise des ORF führen kann.