Sichere Zukunft für Europa? Innenminister diskutieren brisante Themen in Krems

Krems, Niederösterreich, Österreich - Am 29. April 2025 fand in Krems ein bedeutendes Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder statt. Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, begrüßte die Minister aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Die Einladung zu diesem hochkarätigen Treffen ging von dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner aus. Mikl-Leitner, die von 2011 bis 2016 selbst als Innenministerin tätig war, hob in ihrer Ansprache die Schönheit und Sicherheit Niederösterreichs hervor, während sie gleichzeitig auf die globalen Herausforderungen einging, mit denen Länder konfrontiert sind, wie etwa die Kriege in der Ukraine und Israel, die Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz sowie Cyber-Sicherheit.

Ein zentrales Thema der Konferenz war das steigende Sicherheitsgefühl in stabilen Regionen sowie die Notwendigkeit, auf europäischer und nationaler Ebene Antworten zu finden. Mikl-Leitner betonte insbesondere die Wichtigkeit eines Aktionsplans gegen radikalen Islam, der bereits in Schulen und Kindergärten ansetzt. Sie mahnte zur Akzeptanz von Gesetzen, Werten und Lebensweisen, und stellte heraus, dass ein effizientes Rückkehrsystem für illegale Migranten erforderlich ist. Ihr Ziel ist es, eine klare Botschaft an jene Menschen zu senden, die keinen Beitrag zu den gesellschaftlichen Werten leisten.

Schwerpunkt auf Extremismus und Terrorismus

Im Verlauf der Beratungen wurde am ersten Tag das Thema illegale Migration behandelt, während am zweiten Tag der Extremismus und Terrorismus im Fokus stand. Zu den weiteren Teilnehmern zählten prominente Vertreter wie Nancy Faeser aus Deutschland, Leon Gloden aus Luxemburg, Beat Jans aus der Schweiz und Hubert Büchel aus Liechtenstein.

Die Thematik der Migration wirft auch eine Vielzahl von sicherheitspolitischen Fragestellungen auf. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, sind die Begriffe Migration und Sicherheit vielschichtig und werden unterschiedlich definiert. Migration wird oft nicht nur als Wechsel des Aufenthaltslandes, sondern auch mit Bedrohungen in Verbindung gebracht. Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, Informationen über einreisende Personen fortlaufend zu aktualisieren und zu evaluieren, um Sicherheitsrisiken präventiv zu begegnen.

Migrationspolitik und Kriminalität

Die Verbindung von Migration und Kriminalität wird häufig diskutiert, wobei oft ein verzerrtes Bild von Flüchtlingen und Migranten gezeichnet wird. Ein kleiner Teil der Migranten begeht Straftaten, jedoch fallen sie in der Kriminalstatistik häufiger auf als Nichtmigranten. Dies ist zum Teil auf unterschiedliche Lebensumstände und demografische Faktoren zurückzuführen. Migranten, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sind selten straffällig, während Gewaltdelikte in Gemeinschaftsunterkünften häufig mit prekären Lebenssituationen in Verbindung gebracht werden.

Die Politik spielt eine zentrale Rolle im Diskurs über Migration. Politiker stellen Migranten oft als potenzielle Bedrohung dar, was die öffentliche Meinung und politische Agenda beeinflusst. Restriktive Maßnahmen werden zunehmend gefordert, um vermeintliche Sicherheitsrisiken zu minimieren. Jedoch zeigen Analysen, dass es nicht die Migration selbst ist, die ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt, sondern vielmehr die räumliche und soziale Integration, Bildung und die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt, die entscheidend für die Vermeidung von Kriminalität sind.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Gespräch über Migration und Sicherheit sowohl in der politischen Arena als auch in der Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Die Herausforderungen sind vielschichtig und erfordern differenzierte Ansätze, um die gesellschaftlichen Werte und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den Themen dieser Analyse finden Sie in den Beiträgen der Niederösterreichischen Landesregierung, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.