Sichere Zukunft für Europa? Innenminister diskutieren brisante Themen in Krems

Krems, Niederösterreich, Österreich - Am 29. April 2025 trafen sich in Krems die Innenminister der deutschsprachigen Länder auf einer Einladung des österreichischen Innenministers Gerhard Karner. Die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte die Minister aus der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Deutschland mit einem Fokus auf die beeindruckende Natur und Sicherheit in Niederösterreich. Sie sprach die globalen Herausforderungen an, die derzeit die europäische Politik prägen, darunter Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Themen wie künstliche Intelligenz und Cyber-Security.

Mikl-Leitner, die von 2011 bis 2016 selbst Innenministerin war, betonte die Notwendigkeit, auf die gestiegenen Sicherheitsbedenken adäquate Antworten zu finden. „In sicheren Regionen spüren wir einen Anstieg des Sicherheitsgefühls“, sagte sie und machte deutlich, dass sowohl europäische als auch nationale Strategien erforderlich seien. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Aktionsplan gegen den radikalen Islam, der in Bildungseinrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, verankert werden soll, um grundlegende Werte und gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern.

Migrationspolitik im Fokus

Die Gespräche am zweiten Tag des Treffens widmeten sich dem Thema illegaler Migration sowie Extremismus und Terrorismus. Mikl-Leitner forderte ein effizientes Rückkehrsystem für illegale Migranten und eine klare Botschaft an Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Diese Themen sind besonders relevant in einem politischen Kontext, in dem Migration oft als Sicherheitsrisiko dargestellt wird. Denn die Begriffe Migration und Sicherheit sind komplex und unterliegen unterschiedlichen Definitionen und Perspektiven. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung könnte der Schutz von materiellen und ideellen Werten gefährdet sein, wenn Migration nicht angemessen gehandhabt wird. Viele Politiker nutzen die Ängste der Bevölkerung, um restriktive Maßnahmen durchzusetzen.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Herausforderung, die mit der Integration von Migranten verbunden ist. Die Sicherheitsrisiken, die von Migranten ausgehen, werden häufig verallgemeinert, obwohl Vergleichsstudien zeigen, dass die Kriminalität unter Erwachsenen mit Zugang zum Arbeitsmarkt gering ist. Ein erheblicher Teil der Straftaten wird oft von Migranten begangen, die in prekären Lebenssituationen leben oder keinen festen Wohnsitz haben. Dies verweist auf die Notwendigkeit, die sozialen Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern, um Kriminalität vorzubeugen.

Kriminalität und Migration

Laut Berichten über Migration und Kriminalität ist zwar ein kleiner Teil der Migranten straffällig, jedoch zeigen Statistiken, dass Migranten insgesamt häufiger mit Straftaten in Verbindung gebracht werden als Nichtmigranten. Ein Grund dafür kann in der Alters- und Geschlechtszusammensetzung der Migrantenpopulation sowie in den belastenden Lebensumständen gesehen werden. Die Gefahr von Gewaltdelikten ist in Gemeinschaftsunterkünften erhöht, insbesondere zwischen Asylsuchenden, die oft unter Druck und in konfliktbelasteten Verhältnissen leben.

Die Faktenlage verdeutlicht, dass mehr als 38 Prozent der im Ausland Geborenen in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und dies eine wichtige Rolle bei der Betrachtung von Kriminalität spielt. Dennoch sollte bei der Diskussion um Migration und Sicherheit beachtet werden, dass nicht jeder Migrant ein Sicherheitsrisiko darstellt. Vielmehr sollten Integrationsmöglichkeiten gefördert werden, um zu verhindern, dass sozialer Ausschluss in höhere Kriminalität mündet.

Insgesamt machen die Beratungen in Krems deutlich, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist, um Herausforderungen wie Extremismus und Migration effektiv zu begegnen. Die Akteure der politischen Debatte müssen sich darauf konzentrieren, eine nachhaltige Vision für die Zukunft zu entwickeln, die sowohl das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ernst nimmt als auch die Rechte und Bedürfnisse der Migranten respektiert.