Steirische Schulden explodieren: Über 7 Milliarden Euro bis 2025!

Vienna, Österreich - Am 24. April 2025 hat die steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung ihren ersten Budgetvorschlag für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Präsentation des Vorschlags erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Jahr bereits fast vier Monate alt ist. Dieser Budgetvorschlag sieht vor, dass der Schuldenstand des Landes bis Ende 2025 auf über 7 Milliarden Euro steigen wird. Nach Angaben von vienna.at wird der Schuldenstand von 6,16 Milliarden Euro Ende 2024 auf knapp 7,09 Milliarden Euro ansteigen.

Ein wichtiger Faktor, der zur höheren Neuverschuldung beiträgt, ist eine Kombination aus geringeren Einnahmen und steigenden Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Personal. Auch die Unwetterkatastrophen haben zu unvorhergesehenen Mehrausgaben geführt. Die Neuverschuldung für das Jahr 2024 betrug knapp 723 Millionen Euro, was 285,3 Millionen Euro über dem ursprünglich budgetierten Wert liegt.

Kritik und Einsparmaßnahmen

Die Landesregierung hat bereits angekündigt, für 2026 deutlichere Einschnitte vorzunehmen. Der Landeshauptmann Mario Kunasek hat angekündigt, dass der Budgetpfad mit Sparmaßnahmen am 1. Mai beginnt. In diesem Zusammenhang wird das Motto „Mehr Selbstverantwortung, weniger Full-Service-Land“ verfolgt. Alle über 7.800 Kostenpositionen im Landeshaushalt sollen einer Notwendigkeitsaudit unterzogen werden, bekannt als Zero-Based Budgeting.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisiert den Budgetentwurf als „Bankrott-Erklärung“ und fordert Reformen. Der Grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner sieht keinen innovativen Sanierungskurs und fordert einen Stopp von teuren Straßenbauprojekten. Zudem fordert SPÖ-Chef Max Lercher eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort sowie eine Überprüfung bestehender Systeme. Die KPÖ warnt vor einem „scharfen Kürzungspaket“, das der Bevölkerung drohe, insbesondere im Kulturbereich und bei der Wohnbauförderung.

Ein europäischer Kontext

In einem breiteren europäischen Kontext wird die finanzpolitische Stabilität in der EU durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt beeinflusst, der Reformen in den kommenden Jahren vorsieht. Diese Reformen, die am 29. April 2024 durch den Ministerrat der EU beschlossen wurden, zielen darauf ab, die Überwachung und Durchsetzung der Regeln zu vereinfachen. Die individuellen Umstände der Mitgliedstaaten werden dabei stärker berücksichtigt, was für Länder wie Österreich von Bedeutung sein könnte, die mit einem steigenden Schuldenstand kämpfen müssen. Laut tagesschau.de müssen hoch verschuldete Länder jährlich ihre Schuldenquote um 1% senken, während die Reform auch Risiken birgt, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz und soziale Bereiche behindert werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Budgetvorlage 2025 in der nächsten Woche im Landtag diskutiert, und es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Sparmaßnahmen von der Bevölkerung aufgenommen werden. Investments in Wirtschaft und Wissenschaft sollen dennoch weiterhin gefördert werden, während sogenannte „Goodies“ reduziert werden sollen.