Steirische Schulden explodieren: Über 7 Milliarden Euro bis 2025!

Vienna, Österreich - Am 24. April 2025 hat die steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung ihren ersten Budgetvorschlag für das Jahr 2025 präsentiert. Das Dokument kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Jahr bereits fast vier Monate alt ist, und ist von großer Bedeutung, da es den künftigen finanziellen Spielraum des Landes bestimmen wird. Der Schuldenstand des Landes wird voraussichtlich auf über 7 Mrd. Euro steigen, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den 6,16 Mrd. Euro Ende 2024 darstellt. Die Neuverschuldung im Jahr 2024 betrug knapp 723 Mio. Euro – 285,3 Mio. Euro über dem budgetierten Wert – und ist auf geringere Einnahmen sowie auf erhöhte Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Personal zurückzuführen, so vienna.at.

Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Einsparungen in diesem Vorschlag nur an einzelnen Posten spürbar sein werden. Für 2026 sind jedoch deutlichere Einschnitte geplant. Landeshauptmann Mario Kunasek gab bekannt, dass die Budgetkonsolidierung ab dem 1. Mai 2025 beginnen soll. Ein wichtiges Ziel besteht darin, alle über 7.800 Kostenpositionen im Landeshaushalt auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Dies geschieht im Rahmen eines „Zero-Based Budgeting“-Ansatzes, der auch die Überprüfung möglicher Einnahmen umfasst, einschließlich des abgeschafften Pflegeregresses.

Reaktionen auf den Budgetvorschlag

Die Präsentation des Budgetvorschlags hat wiederholt politische Debatten ausgelöst. NEOS-Klubobmann Niko Swatek bezeichnete den Entwurf als „Bankrott-Erklärung“ und forderte umfassende Reformen. Der Grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner kritisierte den Ansatz als wenig innovativ und frommte, die teuren Straßenbauprojekte zu überdenken. Auch SPÖ-Chef Max Lercher fordert eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort sowie eine eingehende Überprüfung bestehender Systeme.

Besonders die KPÖ warnte, dass der Bevölkerung in den kommenden Jahren ein „scharfes Kürzungspaket“ drohe, wobei bereits Einsparungen im Kulturbereich und bei der Wohnbauförderung festgelegt worden sind. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die finanziellen Aussichten der Steiermark und haben das Potenzial, die soziale Infrastruktur des Landes zu belasten.

Europäische Schuldenregeln im Kontext

In einem weiteren Kontext ist zu beachten, dass die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU, die am 29. April 2024 beschlossen wurde, neue Rahmenbedingungen für die Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten schaffen soll. Der Pakt, der Obergrenzen für Staatsschulden und Haushaltsdefizite festlegt, war während der Corona-Krise sowie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt. Ab Frühjahr 2024 sollen jedoch die Defizitverfahren wieder geöffnet werden.

Die Reform erleichtert die Überwachung und Durchsetzung der Regeln, was vor allem für hoch verschuldete Länder von Bedeutung ist. Diese müssen ihre Schuldenquote jährlich um 1% senken, während Länder mit einer Schuldenquote von 60-90% dazu verpflichtet sind, dies um 0,5% zu tun. Kritiker jedoch warnen, dass diese neuen Regeln notwendige Ausgaben in Bereichen wie Klimaschutz und soziale Infrastruktur behindern könnten. Eine Analyse zeigt, dass ab 2027 nur wenige Länder wie Dänemark, Schweden und Irland in der Lage wären, notwendige Ausgaben zu leisten, was den Druck auf Länder wie Österreich erhöht, ihre finanzielle Lage zu verbessern. Laut tagesschau.de könnten Mitgliedstaaten mit glaubhaften Reform- und Investitionsplänen längere Fristen zur Schuldenverringerung erhalten.

Der Budgetvorschlag der steirischen Regierung wird nächste Woche im Landtag diskutiert und wird mit sicherheit weiterhin für politischen Zündstoff sorgen. Das Zusammenspiel der lokalen Maßnahmen und der europäischen Schuldenregeln könnte entscheidend dafür sein, wie sich die finanzielle Lage der Steiermark in den kommenden Jahren entwickeln wird.