Grasser: Haftantritt erst im Juni – Was bedeutet das für Österreich?

Innsbruck, Österreich - Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht unmittelbar vor seinem Haftantritt, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) am 25. März 2025 das Urteil in der Buwog-Causa bestätigt hat. Grasser wurde wegen Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt, während sein Komplize Walter Meischberger eine Strafe von 3,5 Jahren erhielt. Gemeinsam mit PR-Unternehmer Peter Hochegger, welcher aufgrund seines Geständnisses eine teilbedingte Strafe von drei Jahren erhielt, haben sie beim Verkauf von Buwog-Wohnungen an die Immofinanz das Bieterverfahren manipuliert und sich dabei rund 10 Millionen Euro Provision erschlichen. Die schriftliche Urteilsübermittlung an das Landesgericht Wien steht noch aus und verzögert sich aufgrund des umfangreichen Falls, der mehr als 10.000 Seiten umfasst. Mit einer Übermittlung des Urteils wird „Ende April oder Anfang Mai“ gerechnet, was Grasser eine Frist von vier Wochen für seinen Haftantritt einräumt. Daher könnte dieser erst im Juni erfolgen, so berichtet oe24.

Grasser, der immer noch seine Unschuld beteuert, könnte voraussichtlich im „Ziegelstadel“ in Innsbruck inhaftiert werden, sollte er in Kitzbühel bleiben. Die Justizdirektion wird über den endgültigen Haftort entscheiden. Ein möglicher Haftaufschub, Haftunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder sogar ein Freikauf werden unter Juristen diskutiert, auch wenn diese Optionen alles andere als sicher sind. Zudem fordert die Finanzprokuratur von Grasser und anderen Verurteilten rund 13 Millionen Euro an Schadensersatz, was eine weitere Komplikation darstellt, da eine vorangegangene Wiedergutmachung als Schuldeingeständnis hätte gewertet werden können. Kleine Zeitung berichtet, dass Grasser nach rund einem Jahr Haft einen Antrag auf eine Fußfessel stellen könnte.

Kritik an der Justiz und Korruption

Der Fall Grasser reiht sich in einen größeren Kontext der politischen Korruption in Österreich ein, wie der Kreutner-Bericht eindrucksvoll beschreibt. Nach der weit aufsehenerregenden „Ibiza-Affäre“ von Mai 2019 hat dieser Bericht die gravierenden institutionellen Schwächen im Justizsystem des Landes offiziell dokumentiert. Politische Weisungen und der Einfluss von außen auf die Justiz haben zu einem besorgniserregenden Anstieg der Misstrauensfragen geführt. Ex-Justizbeamter Christian Pilnacek äußerte in Chat-Nachrichten Bedenken über bestehenden Druck in strafrechtlichen Ermittlungen und wurde unter mysteriösen Umständen tot am Donau-Ufer aufgefunden. Solche Vorfälle werfen ernsthafte Fragen über die Integrität des Justizsystems auf und unterstützen die Forderungen nach Reformen und der Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, wie Verfassungsblog hervorhebt.

Die Diskussion um Reformen zur Trennung von Justiz und Politik wird zunehmend drängend, um die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich zu gewährleisten. Der Kreutner-Bericht kritisiert die nach wie vor unbezahlten € 13 Millionen, die von Grasser und den weiteren Verurteilten gefordert werden, als Teil einer bröckelnden Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen und der Justiz.