Steiermark im Finanzstress: Eibinger-Miedl warnt vor weiteren Defiziten!

Steiermark, Österreich - Inmitten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds hat die neue steirische Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) umfassende Sparmaßnahmen und eine strikte Budgetdisziplin angekündigt. Aufgrund gesunkener Ertragsanteile ist das Budgetdefizit für das Jahr 2024, ursprünglich auf 438 Millionen Euro geschätzt, nun auf alarmierende 900 Millionen Euro gestiegen. Eibinger-Miedl betonte, dass diese Situation erhebliche Herausforderungen für 2025 mit sich bringen wird. „Wir arbeiten derzeit nur mit einem Budgetprovisorium“, erklärte sie, während die tatsächlichen Verhandlungen erst nach der Regierungsklausur im Februar beginnen werden, wie 5min.at berichtet.

Ein Blick auf Einsparungen und Förderungen

Eibinger-Miedl legte dar, dass Einsparungen in der Verwaltung unumgänglich sind, und plant bereits, alle bestehenden Förderungen einem strengen Überprüfung zu unterziehen. „Doppelförderungen sollen gestrichen werden, um die Effektivität zu maximieren“, so die Finanzlandesrätin. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die schrumpfende Wirtschaft und den Druck, die Konjunktur zu beleben, wie sie in einem Gespräch mit der APA anmerkte. Zudem wird sie die Möglichkeit eines Defizitverfahrens der EU-Kommission neu bewerten, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert.

In einem Austausch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) lobte Eibinger-Miedl die kooperative Zusammenarbeit und bestätigte, dass die Budgetgespräche auch mit NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn stattfinden werden. Die Ministerin erwägt auch, potenzielle Änderungen bei umweltschädlichen Subventionen zu thematisieren, um einen Konsens zu finden. Ihre Position ist klar: „Wir dürfen die hoffentlich aufkommende Konjunktur nicht abwürgen“, wie kleinezeitung.at berichtete.