Druck auf Asylwerber: EU-Reformen zeigen ersten Erfolg!

Vereinigtes Königreich - Der Druck auf Asylwerber in der EU zeigt zunehmend Wirkung und fördert die Integration. Laut aktuellen Berichten von Exxpress werden Sozialleistungen nicht mehr bedingungslos ausgezahlt, was den Asylwerbern zusätzliche Anreize zur Integration bietet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine bessere Anpassung an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der EU zu erreichen.

Zusätzlich steht das Thema Asylpolitik in der EU im Fokus. Die EU verfolgt das Ziel, internationalen Schutz für Drittstaatsangehörige sicherzustellen. Ein zentrales Element dieser Bemühungen ist die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches auf den Rechtsgrundlagen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) basiert. Die Artikel 67, 78 und 80 des AEUV legen diesen rechtlichen Rahmen fest, der in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 ausgearbeitet wird, wie die Website des Europäischen Parlaments erläutert.

Entwicklung der Asylpolitik

Die Entwicklungen in der Asylpolitik der EU haben in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 überführte die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den institutionellen Rahmen der EU. Der Vertrag von Amsterdam von 1999 erweiterte die Befugnisse der EU-Organe zur Ausarbeitung von Asylrechtsvorschriften. Ein wichtiger Schritt war die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens im Jahr 2005, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsam über Asylfragen zu entscheiden.

Das Programm von Tampere im Jahr 1999 setzte den ersten großen Schritt zur Umsetzung des GEAS in zwei Phasen fest, einschließlich der Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Asylantragsprüfung. Zudem forderte das Haager Programm von 2004, dass die Instrumente der zweiten Phase bis Ende 2010 verabschiedet werden sollten.

Reforminitiativen und Herausforderungen

Im Rahmen der Reformbemühungen wurde 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket initiiert, das die Reform des GEAS zum Ziel hat. Eine wichtige Neuerung stellt die Einrichtung der Asylagentur der EU (EUAA) dar, welche die Mitgliedstaaten bei den Asylverfahren unterstützt. Am 14. Mai 2024 wurden zehn neue Rechtsinstrumente zur Reform des Asyl- und Migrationsmanagements angenommen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sichergestellt, der im Haushalt 2021-2027 auf 9,9 Milliarden Euro aufgestockt wurde und durch weitere EU-Förderinstrumente unterstützt wird.

Parallel zu diesen Entwicklungen sorgte ein aktuelles Gender-Urteil aus Großbritannien, das geschlechtliche Identitäten als auf biologischen Merkmalen basierend definiert, für heftige Debatten im Vereinigten Königreich. Diese Diskussionen berühren auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Asylanträge und Integrationsmaßnahmen entwickeln.

Zusätzlich plant die EU, einen Totalstopp für Gas aus Russland zu erreichen. Dies dient nicht nur der Beendigung der Energieabhängigkeit, sondern auch der Erhöhung des Drucks auf Moskau. Wie Exxpress berichtet, ist dies ein Teil einer umfassenderen Strategie, die sowohl geopolitische als auch soziale Aspekte in Betracht zieht.