FPÖ-Kritik am Rechtsextremismusbericht: "Linksextreme Agitation!"

Wien, Österreich - Am 25. April 2025 wurde im Nationalrat der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für die Jahre 2020 bis 2023 diskutiert. Dieser Bericht, der 196 Seiten umfasst und die rechtsextremen Aktivitäten in Österreich detailliert beschreibt, sorgte für eine kontroverse Debatte. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisierte den Bericht scharf und bezeichnete das DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“. Er sieht den Bericht als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen“, die mit Steuergeld finanziert wird. Das Innenministerium, unter Führung der ÖVP, sei für die Beauftragung verantwortlich, was die Frage nach der politischen Neutralität des DÖW aufwirft. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil wurde das DÖW als politischer Akteur identifiziert, dessen Stellungnahmen häufig gegen die FPÖ gerichtet sind. Diese Erkenntnisse wurden jedoch nicht als Hindernis für die Beauftragung des DÖW zur Erstellung des Berichts angesehen. Dies führt FPÖ-interne Bedenken über die Vertraulichkeit und Integrität der bereitgestellten Daten auf.

Der Bericht erwähnt die FPÖ 231-mal und stellt deren Verbindungen zum rechtsextremen Milieu heraus. Insbesondere wird im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen eine „starke personelle Verankerung“ der FPÖ im rechtsextremen Bereich festgestellt, was von Stefan als Versuch, die FPÖ zu diskreditieren, gewertet wird. Er und andere FPÖ-Politiker äußern, dass die Einstufung von Themen, wie Ablehnung der Abtreibung, Feminismus und Islamisierung, als rechtsextrem eine bewusste Verzerrung der Realität darstellt. Laut der Analyse konnte die FPÖ trotz der Herausforderungen in der politischen Landschaft ihren Einfluss auf den Diskurs konsolidieren.

Inhalt und Reaktionen auf den Bericht

Der aktuellste Bericht ist der erste seit fast 20 Jahren und wurde von der schwarz-grünen Regierung in Auftrag gegeben. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter verglich den Bericht mit einer „Radarfalle“, um die Art der Verunglimpfung der FPÖ durch das DÖW zu betonen. Die Analyse zeigt auch Verbindungen zwischen der FPÖ und anderen rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären, die in der Vergangenheit als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ von FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet wurden. Weitere politische Reaktionen stammen von SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Klubobfrau Stephanie Krisper, die alarmiert über die Ergebnisse des Berichts sind. Lukas Hammer von den Grünen sieht die FPÖ als den parlamentarischen Arm der extremen Rechten.

Besonders brisant ist die Beschreibung des sich modernisierenden Rechtsradikalismus in Österreich, der laut Berichterstattung auch während der COVID-19-Pandemie in Erscheinung trat. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Identitäre Bewegung eine zentrale Rolle im neuen Rechtsextremismus spielt. Diese Bewegungen sind eng mit der FPÖ verbunden und stellen einen Teil des „Mosaik-Rechts“ dar, einem Begriff, der unterschiedliche rechtsextreme Strömungen und Medien in Österreich umfasst.

Kontextualisierung des Rechtsextremismus in Österreich

Überschattet wird die aktuelle Debatte von einer langen Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwar Entnazifizierungsmaßnahmen statt, jedoch blieb eine umfassende ideologische Aufarbeitung weitgehend aus. Es bildeten sich illegale neonazistische Organisationen, während die FPÖ, die aus dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervorging, sich schon früh rechten Positionen zuwandte. Die Entwicklung der FPÖ ist eng mit der politischen Geschichte des Landes verknüpft, die von rechtsextremen Tendenzen geprägt ist. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder Anzeichen von Radikalisierung innerhalb der FPÖ, die durch einige ihrer Mitglieder und deren Verbindungen zur rechtsextremen Medienlandschaft weiter verstärkt wurde.

Die Debatte rund um den Rechtsextremismusbericht zeigt nicht nur die tieferliegenden Spannungen innerhalb der österreichischen Politik, sondern auch die Herausforderungen, die mit der Bekämpfung von Extremismus und der Wahrung der politischen Neutralität verbunden sind. Die FPÖ hingegen bleibt entschlossen, ihre Positionen zu verteidigen und ihren Einfluss auf die politische Debatte auszubauen, während sich der Kontext des Rechtsextremismus in Österreich weiter entfaltet.