FPÖ-Kritik am Rechtsextremismusbericht: „Pseudowissenschaft und Skandal!“

Wien, Österreich - Am 25. April 2025 wurde der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für die Jahre 2020 bis 2023 im Nationalrat diskutiert. Der Bericht, welcher 196 Seiten umfasst, beschreibt die rechtsextremen Aktivitäten der letzten Jahre und geriet schnell in die Kritik. Insbesondere der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan äußerte scharfe Vorwürfe gegen den Bericht und seine Autoren, indem er das DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete.

Stefan kritisierte, dass der Bericht als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen“ angesehen werden kann, die iniitiert durch das ÖVP-geführte Innenministerium mit Steuergeldern finanziert wird. Ein aktuelles Urteil des Handelsgerichts Wien bezeichnet das DÖW als politischen Akteur und stellte fest, dass die Stellungnahmen des DÖW oft gegen die FPÖ gerichtet sind. Dies führte dazu, dass die Kritik an der Arbeitsweise des DÖW als pseudowissenschaftlich zulässig eingestuft wurde.

Kritik am Inhalt des Berichts

Der Bericht führt die FPÖ als Synonym für Rechtsextremismus an und erwähnt sie insgesamt 231-mal. Zudem kritisierte Stefan die Einstufung verschiedener Themen wie Ablehnung von Abtreibung, Feminismus und Islamisierung als rechtsextrem. Laut dem Bericht hat das völkische Milieu, einschließlich studentischer Burschenschaften, eine starke personelle Verankerung und ein historisches Naheverhältnis zur FPÖ, die wiederum als Kaderschmiede für rechtsextreme Strömungen beschrieben wird.

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl wird in der Berichterstattung auch in Verbindung mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBÖ) gebracht, die als Teil der „Neuen Rechten“ gilt. Kickl hatte die Identitären in der Vergangenheit als ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ bezeichnet, was den Vorwurf einer engen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und rechtsextremem Milieu weiter erhärtet.

In der politischen Diskussion über den Bericht fordert die FPÖ das Ende der Zusammenarbeit mit dem DÖW und lehnt die Ergebnisse als ideologisch motiviert ab. Interessanterweise wird auch die ÖVP als „schwach und unglaubwürdig“ beschrieben, insbesondere in Bezug auf ihre Verbindungen zu den Identitären. Laut dem Bericht ist die ÖVP mit einigen ihrer Mitglieder in rechtsextremistische Themen verwickelt, was von anderen politischen Akteuren wie SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Klubobfrau Stephanie Krisper alarmiert kommentiert wurde.

Verbindungen zum historischen Kontext

Der Bericht stellt fest, dass illegale neonazistische Organisationen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich entstanden. An Universitäten gab es auch trotz Entnazifizierungsmaßnahmen rechtsextreme Tendenzen. Die FPÖ selbst, die 1956 aus dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU) hervorging, hat sich seit ihrer Gründung rechts positioniert und wird heute als rechtsextrem eingestuft. Ihre Politiker haben enge Verbindungen zur rechtsextremen Medienlandschaft in Österreich, die verschiedene Akteure und Publikationen umfasst, oft in direkter Verbindung mit der FPÖ stehen.

In den letzten Jahren wurde der Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und deren Verbindung zu Themen wie den Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie vermerkt. Viele der Proteste wurden von rechtsextremen Gruppierungen und Personen organisiert, was auf eine besorgniserregende Entwicklung in der österreichischen Gesellschaft hinweist. Laut der DÖW-Leitung wird dieser Bericht auch als eine Art „Radarfalle“ für die rechtsextreme Szene betrachtet, die die besorgniserregenden Strömungen in der Bevölkerung anprangert.

In Anbetracht all dieser Entwicklungen sieht sich die FPÖ dem Druck gegenüber, ihre Position und ihren Einfluss auf den politischen Diskurs weiter zu festigen. Stefan äußerte, dass die Bevölkerung die zugrunde liegenden Diskreditierungsversuche durchschaut hat, und bezeichnete die massive Zuwanderung von Menschen, die die Gesellschaft ablehnen, als ein wahres Problem.