Freiheitliche von Fürst: Ungarn schützt Kinder vor Elvis-Verbots!

Budapest, Ungarn - Am 25. April 2025 wird deutlich, dass das ungarische Parlament mit einem aktuellen Gesetzesentwurf Auswirkungen auf die LGBTQ-Gemeinschaft hervorrufen könnte. Dies wurde zuletzt am 14. April 2025 durch eine Verfassungsänderung beschlossen, die das Verbot von Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft, wie Pride-Paraden, ermöglicht. Laut OTS argumentiert die Freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, NAbg. Dr. Susanne Fürst, dass dieses Verbot als Schutzmaßnahme für Kinder gerechtfertigt sei.

Die Kontroversen um das Verbot kommen nicht von ungefähr. Menschenrechtler und Kritiker, wie die proeuropäische Partei Momentum, sehen in dieser Maßnahme einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte und haben bereits Proteste organisiert. Rund hundert Demonstranten trugen EU-Flaggen und forderten in Budapest das Recht auf Versammlungsfreiheit. Eine der Forderungen war, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung – ihrer Stimme Gehör verschaffen können müssen, wie aus Tagesschau hervorgeht.

Regierung rechtfertigt Verbot

Das ungarische Parlament, das von der Fidesz-KNDP-Koalition dominiert wird, sieht in dem Gesetz einen notwendigen Schritt zum Schutz der Kinder. Seit 2021 haben Minderjährige keinen Zugang zu Medien, die Homosexualität thematisieren, und gleichgeschlechtliche Paare dürfen keine Kinder adoptieren. Veranstalter und Teilnehmer von Pride-Paraden müssen zudem mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen, und die Polizei hat das Recht, Gesichtserkennungssoftware bei solchen Veranstaltungen einzusetzen. Kritiker bezeichnen diese Maßnahmen als diskriminierend und behaupten, dass die Regierung mit angeblichen Kinderschutzmaßnahmen die LGBTQ-Gemeinschaft an den Rand drängt. Amnesty International bezeichnet die Gesetzesänderung als „Frontalangriff auf die LGBTQIA+-Community“, wie in Tagesschau dokumentiert.

Zusätzlich wird die Entscheidung als Teil einer umfassenderen politischen Agenda gesehen, die die Menschenrechte der LGBTQ-Personen in Ungarn zunehmend gefährdet. Das Europäische Parlament hat bereits deutliche Kritik geübt und die jüngsten Gesetzesänderungen als Teil eines graduellen Rückbaus der Grundrechte in Ungarn eingeordnet, wie Europarl berichtet. Bei einer Abstimmung sprachen sich 459 Abgeordnete gegen die ungarischen Maßnahmen aus und forderten die EU-Kommission auf, gegen diese Entwicklungen vorzugehen.

Außenpolitische Perspektiven und Zukunftsausblick

NAbg. Dr. Susanne Fürst von der FPÖ kritisiert hingegen die internen und externen Diskussionen um Ungarns Gesetzgebung. Sie sieht die Betitelung der ungarischen Regierung als homophob und die Forderungen nach einem Verbot als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Laut Fürst würde das Verbot der Pride-Parade einen Schutz für Kinder bieten und vergleicht die Situation in Ungarn mit den Verhältnissen in muslimischen Ländern, wo Strafen für Homosexuelle existieren. Diese Argumentation stößt jedoch auf heftige Kritik von Menschenrechtlern, die ein erdrückendes Klima des Schweigens und der Angst für LGBTQ-Personen befürchten.

Die aktuellen sowohl nationalen als auch internationalen Diskussionen werfen die Frage auf, wo die Grenzen der politischen Einflussnahme liegen und welche Rolle die EU dabei spielt, die Grundwerte und Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten zu verteidigen. Sicher ist, dass die Entwicklungen in Ungarn nicht nur lokale, sondern auch europäische und globale Folgen haben könnten.