Geheime Syrien-Reise: Innenminister planen Abschiebungen und Rückführungen!

Damaskus, Syrien - In einer überraschenden Wendung besuchten Innenminister Gerhard Karner aus Österreich und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser gemeinsam Syrien, nachdem eine ursprünglich für Ende März geplante Reise aus Sicherheitsgründen abgesagt worden war. Dies berichtete die Kleine Zeitung. Der Kurzaufenthalt in Damaskus hatte vor allem das Ziel, die Möglichkeiten von Abschiebungen nach Syrien sowie freiwilligen Rückführungen von Migranten zu erörtern.

Im Rahmen des Besuchs trafen die Minister den Innenminister der Übergangsregierung, Anas Khattab. Karner betonte die Notwendigkeit, Gespräche mit der syrischen Regierung zu führen, um die aktuell bestehende Migrationsproblematik anzugehen. Khattab bezeichnete die Situation in Syrien als stabiler, als oft angenommen. Ein zentrales Thema der Gespräche waren auch die Rückweisungen von Asylbewerbern, insbesondere im Kontext des Schengen-Abkommens.

Schengen-Abkommen und Migration

Das Schengen-Abkommen, das am 26. März 1995 in Kraft trat, umfasst mittlerweile 26 Staaten und zielt auf die Abschaffung von Personenkontrollen an Binnengrenzen ab. Es regelt zudem die Außengrenzkontrollen und stellt ein einheitliches Visa-Management sicher. Drittstaaten benötigen in der Regel ein Schengen-Visum für den Eintritt in diesen Raum, wie die Welt informiert. In den letzten Jahren haben Schengen-Staaten immer wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen, wie Terrorismus oder erhöhte Migrationszahlen, zu reagieren. Diese Entscheidung wird durch das Schengener Grenzkodex unterstützt, der auch eine stichprobenartige Kontrolle erlaubt.

Die jüngsten Entwicklungen werden durch die Tatsache verstärkt, dass einige Schengen-Staaten seit 2015 wieder Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt haben, was von der EU eine kritische Reaktion hervorrief. Die Minister Faeser und Karner stehen in ständigem Austausch über Rückweisungen an den deutschen Grenzen, was die Debatte über Grenzkontrollen und Asylpolitik weiter anheizt. Insbesondere die Situation an den Außengrenzen und die Rückführung von Migranten sind im Fokus.

Kooperationsgespräche der deutschsprachigen Innenminister

Im Rahmen des Treffens in Niederösterreich nahmen auch Vertreter aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz an den Gesprächen teil. Diese Arbeitsgespräche werden regelmäßig durchgeführt; das letzte Treffen fand im Vorjahr in Basel statt. Ein zentrales Thema der kommenden Tage wird die Radikalisierung über soziale Medien sowie die Überwachung verschlüsselter Kommunikationsdienste sein. Der SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried wird ebenfalls an den Diskussionen über Terrorismus teilnehmen, die am Dienstag in Krems fortgesetzt werden sollen.

Eine gemeinsame Pressekonferenz der Ressortchefs ist für Dienstagmittag vorgesehen, was die Bedeutung der Gespräche unterstreicht und darauf hinweist, dass die Länder weiterhin an einer koordinierten europäischen Politik zur Bekämpfung von Migration und Terrorismus arbeiten müssen.