Leistbares Wohnen: Nationalrat diskutiert Mietpreise für Wien!

Wien, Österreich - Am 24. April 2025 fand im Nationalrat eine bedeutende Diskussion zur Europastunde statt, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „leistbares Wohnen“ beschäftigte. Die SPÖ initiierte die Debatte unter dem Titel „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ und hob die Rolle Wiens als Vorreiter im sozialen Wohnbau hervor, wo 60 Prozent der Wohnungen sozial gefördert sind.

Julia Herr von der SPÖ kritisierte in ihrem Beitrag die Privatisierungen im Wohnbau und betonte, dass Wohnungen für Menschen und nicht für Spekulanten zur Verfügung stehen sollten. Die Opposition, insbesondere die FPÖ, äußerte sich skeptisch und bezeichnete die Debatte als „Wien-Propaganda-Stunde.“ Sie forderte eine Senkung der Mieten um ein Drittel und kritisierte den Zustand der sozialen Wohnbauprojekte.

Positionen der Parteien

Die Grünen forderten eine Leerstandsabgabe für Wien, während die ÖVP die Rolle der gemeinnützigen Bauvereinigungen lobte und deren Wichtigkeit für den Wohnungsmarkt hervorhob. Die NEOS hingegen plädierten für Deregulierung, um die Wohnkosten zu senken und die Bautätigkeiten zu intensivieren.

Bei der Debatte sprachen der Vizekanzler Andreas Babler sowie Julia Herr über den Investitionsplan der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Babler betonte, dass leistbares Wohnen als Grundrecht verstanden werden sollte. Daher wird auch die finanzielle Unterstützung für sozialen Wohnungsbau und soziale Eigenheimförderung in den kommenden Jahren fortgeführt und erhöht, wie in den Plänen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau festgelegt. Außerdem sollen bis 2028 insgesamt 21,65 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau eingeplant werden.

Fokus auf soziale Wohnraumförderung

Die soziale Wohnraumförderung zielt darauf ab, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden. Besonders betroffen sind kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Das Programm umfasst die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen sowie die Unterstützung beim Erwerb von selbstgenutztem Eigentum. Die Fördermöglichkeiten beinhalten Darlehen, Zuschüsse und verbilligtes Bauland, wobei ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht.

Die Wohnbauforschung zeigt, dass die Gemeinnützigen Bauvereinigungen preisdämpfende Wirkungen auf den gewinnorientierten Wohnungsmarkt haben. Insbesondere durch intelligente Planung und flächenökonomisches Bauen soll gewährleistet werden, dass leistbarer Wohnraum für sozial schwache Haushalte und MigrantInnen zur Verfügung steht. Auch die Erhöhung der Wohnqualität und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Themen, die es zu behandeln gilt.

Die Berichte und Ergebnisse der Diskussion zeigen, dass leistbares Wohnen in Wien und seiner Metropolregion ein komplexes, aber drängendes Problem darstellt, das sowohl politische Maßnahmen als auch soziale Verantwortung erfordert.