Orbán über EU-Austritt: Wann verlassen wir endlich die Union?

Pilisvörösvár, Ungarn - Viktor Orbán, der Premierminister Ungarns, hat während eines Einwohnerforums in Pilisvörösvár erneut über einen möglichen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union gesprochen. Bei dieser Gelegenheit berichtete er, dass US-Präsident Donald Trump ihn mehrfach gefragt habe, wann Ungarn aus der EU austreten werde. Orbán, der in den letzten Jahren immer wieder die Beziehung zur EU kritisch hinterfragt hat, machte jedoch deutlich, dass Ungarn ein „gutes Gegenangebot“ benötige, um einen Austritt in Betracht zu ziehen. Der ungarische Ministerpräsident erklärte weiter, dass 85 Prozent des ungarischen Exports in den EU-Markt gehen, was die wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von der EU verdeutlicht.

Er betonte, dass der Zeitpunkt für einen Austritt noch nicht reif sei und sorgfältige Überlegungen erfordere. In diesem Zusammenhang äußerte Orbán die Hoffnung, dass Donald Trump Frieden bringen könne und beabsichtige, bei einem Sieg Trumps „mehrere Flaschen Champagner zu öffnen“. Zudem kritisierte er die EU, da Ungarn seiner Meinung nach nicht die ihm zustehenden EU-Gelder erhalte. Wenn ein Austritt nicht möglich sei, forderte Orbán eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU sowie eine Neuausrichtung der Allianzen.

Politischer Kontext und öffentliche Meinung

Orbán deutet damit erneut einen möglichen EU-Austritt an, ein Thema, das er in der Vergangenheit zwar oft thematisierte, jedoch nie so offensiv äußerte. Fast 80 Prozent der ungarischen Bevölkerung befürworten die EU-Mitgliedschaft, was die Spannungen zwischen Orbáns Regierung und der EU verschärft. In einem früheren Kontext bezeichnete Orbán die EU sogar als führend in einem „Heiligen Krieg, einem Dschihad“ unter dem Schlagwort Rechtsstaat. Er fordert von der EU „Toleranz“ für Ungarn, um einen gemeinsamen Weg zu finden.

Diese Aussagen fallen in einen kritischen Zeitraum, da Orbán und seine Fidesz-Partei am 3. April bei den Parlamentswahlen gegen ein vereintes Oppositionsbündnis antreten müssen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das am kommenden Mittwoch erwartet wird, könnte möglicherweise zu Geldkürzungen für Länder führen, die gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Sowohl Ungarn als auch Polen haben gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus geklagt, während mehrere EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen Orbán vorwerfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen.

Die Anzeichen einer Wende

Trotz dieser Kritik und der angespannten Beziehung zur EU, betont Orbán, dass der Rechtsstaat von anderen als Mittel zur Beeinflussung Ungarns genutzt werde. Er widerspricht der These, dass Ungarn sich wie Westeuropa entwickeln wolle und erwartet nicht, dass andere EU-Staaten seine Asyl- oder Familienpolitik übernehmen. Seine jüngsten Äußerungen scheinen darauf abzuzielen, sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Unterstützungsbasis zu stärken und zeigen, dass er bereit ist, die Beziehung zur EU auf die Probe zu stellen, falls notwendige Veränderungen nicht eintreten.

In Anbetracht der Entwicklungen bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte Orbán unternehmen wird, um die Beziehung zur EU zu reformieren oder wie er gegebenenfalls auf die wirtschaftlichen Abhängigkeiten reagieren wird. Die Diskussion um den EU-Austritt Ungarns wirft grundlegende Fragen über die Zukunft der EU und die nationalen Interessen ihrer Mitgliedstaaten auf.