Spalt fordert Umweltpolitik mit Hausverstand statt ideologischen Verboten!

Keine Adresse oder Ort angegeben. - Am 24. April 2025 äußerte sich NAbg. Thomas Spalt, Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei, zur aktuellen Umweltpolitik und kritisierte die Maßnahmen, die von der letzten Regierung und der jetzigen Koalition ergriffen wurden. Spalt betonte die grundlegende Unterstützung der Freiheitlichen Partei für eine intakte Umwelt, die sauberes Wasser und gesunde Böden einschließt, und wies darauf hin, dass eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise notwendig sei, um diesen Zustand zu erhalten. Dennoch bekannter er sich klar gegen eine Klimapolitik, die auf Vorschriften, Steuern und Belastungen abziele, da diese die Bevölkerung und die Betriebe überfordere.

Er verwies auf den Fortschrittsbericht zum Klimaschutz, der rückläufige Emissionen zeige, betonte jedoch, dass dies nicht auf eine kluge Politik zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf externe Faktoren wie die Pandemie und die Energiepreisexplosion. Spalt kritisierte insbesondere die CO₂-Bepreisung, die jährlich über 800 Millionen Euro von den Steuerzahlern abziehe, sowie den Green Deal, den er als wirtschaftsfeindliches Belastungspaket ablehnte.

Kritik am Green Deal

Der Green Deal, der im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes 2021 eingeführt wurde, sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen. Der Vorschlag zur Erhöhung des Reduktionsziels wurde im September 2020 von der Europäischen Kommission unterbreitet und fand breite Unterstützung im Parlament. Diese ehrgeizigen Ziele sollen durch Maßnahmen wie ein CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) erreicht werden, das sicherstellen soll, dass Importe einem ähnlichen Kohlenstoffpreis unterliegen wie inländische Emissionen, was insbesondere für Branchen wie Stahl und Chemie von Bedeutung ist. Kritiker wie Greenpeace fordern sogar eine Reduktion der Emissionen um 65 % bis 2030, um die Zielvorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen.

Die Freiheitliche Partei spricht sich für eine technologieoffene und realistische Klimapolitik aus, die unter anderem E-Fuels, Wasserstoff sowie CO₂-Speicherung und Forschung umfasst. Spalt plädierte dafür, dass Verbote von Heizsystemen und die Verteuerung von Mobilität sowie symbolpolitische Maßnahmen, wie das Verbot von Neuwaren und die Einführung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie, vermieden werden sollten.

Wirtschaftliche Überlegungen und Eigenverantwortung

Statt Bevormundungen wünscht sich Spalt Anreize und eine freiwillige Kooperation von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben. Er fordert eine Umweltpolitik, die auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft setzt. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zu den von der EU vorgegebenen Klimazielen, die jährliche Investitionen von 260 Milliarden Euro erfordern, um das ambitionierte Ziel von klimaneutralem Europa zu erreichen.

Insgesamt ist der Green Deal eine umfassende Strategie der EU, um nicht nur die Klimaziele der Pariser Vereinbarung zu erreichen, sondern auch die europäische Wirtschaft nachhaltig zu gestalten und sie gegen die Wettbewerber USA und China zu positionieren. Allerdings bleibt die Frage, ob die damit einhergehenden Maßnahmen tatsächlich als gerecht wahrgenommen werden, insbesondere in einkommensschwachen Mitgliedstaaten, die Unterstützung in Höhe von 17,5 Milliarden Euro für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.

Die Debatte um den Green Deal und die damit verbundenen Maßnahmen wird weiterhin kontrovers diskutiert. Politische Akteure wie die Freiheitliche Partei fordern einen pragmatischen Ansatz, der die Bedürfnisse der Bürger und Betriebe in den Vordergrund stellt, während die EU versucht, ambitionierte Klimaziele voranzutreiben.

Für eine vertiefte Analyse der Klimaziele und der Umsetzung des Grünen Deals kann auf die Berichterstattung von adelphi.de sowie cleanthinking.de verwiesen werden.