Volksanwaltschaft alarmiert: 24.000 Beschwerden zeigen Schwächen auf!

Wien, Österreich - Am 24. April 2025 fand in Wien die Präsentation des Jahresberichts 2024 der Volksanwaltschaft statt. Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler äußerte sich dabei sehr beeindruckt von der Arbeit der Institution, alarmierte jedoch zugleich über strukturelle Schwächen im staatlichen System. „24.000 Beschwerden sind ein Ausdruck des tiefen Misstrauens vieler Menschen gegenüber staatlichen Stellen“, erklärte Höfler. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Verwaltung, Gesundheitssystem und Justiz fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger alleingelassen.

In Krisenzeiten forderte Höfler eine Stärkung der Volksanwaltschaft, die seiner Ansicht nach ein wichtiges Auffangnetz für viele ist. Er betonte, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft politisch ernst genommen werden müssen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf in sozialpolitisch sensiblen Bereichen wie Pflegeplätzen, medizinischer Versorgung, Behördenwillkür und im Strafvollzug“, so Höfler weiter.

Missstände und kritische Kontrolle

Höfler kritisierte die Mängel bei den Menschenrechten in zwei Dritteln der überprüften Einrichtungen und zeigte besondere Besorgnis über die Zustände in Pflegeheimen, bei der Polizei sowie in psychiatrischen Abteilungen und bei Abschiebungen. Die SPÖ sieht hier einen politischen Auftrag, die Volksanwaltschaft zu stärken sowie die Verwaltung bürgernäher zu gestalten. Höfler betonte auch die Notwendigkeit einer kritischen Kontrolle in der Demokratie, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Zusätzlich zur Diskussion über die Volksanwaltschaft fand ein NGO-Forum der Volksanwaltschaft zum Thema „Soziale Grundrechte“ am 12. und 13. Mai 2022 in Wien statt. Der Volksanwalt Bernhard Achitz stellte die Dringlichkeit heraus, soziale Grundrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern. „Soziale Menschenrechte werden oft vernachlässigt“, kritisierte Achitz und verwies auf das Regierungsprogramm, das die Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Grundrechtskatalog vorsieht.

Vorschläge zur Verankerung sozialer Grundrechte

Im Rahmen des Forums wurden mehrere Vorschläge zur Verankerung sozialer Grundrechte erarbeitet. Zu den zentralen Punkten gehören:

• Grundrecht auf Daseinsvorsorge
• Recht auf Bildung mit kostenfreier Schulwahl
• Grundrecht auf Gesundheit mit Behandlungsgarantie und Zugang zu Psychotherapie
• Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Pflege
• Grundrecht auf leistbares Wohnen sowie Ausbau des sozialen Wohnbaus
• Anpassung aller Sozialleistungen an die Inflation zur Armutsvermeidung
• Schutz von Scheinselbständigen unter Arbeits- und Sozialrecht

Achitz plan, diese Vorschläge zusammenzufassen und zu veröffentlichen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, auch Eingriffe in soziale Rechte der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu unterstellen. Eine Diskussion der Vorschläge mit den Parlamentsparteien ist bereits für den folgenden Tag eingeplant, um die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu sichern und die Kontrolle durch den VfGH zu gewährleisten. Der Druck zur Schaffung eines rechtlich verankerten Rahmens für soziale Grundrechte könnte somit zunehmen, was die Debatte um grundlegende soziale Standards in Österreich weiter vorantreibt.