Israel blockiert UNRWA: Humanitäre Krise im Gazastreifen eskaliert!

Gazastreifen, Palästinensische Gebiete - Inmitten der angespannten Situation im Nahen Osten hat Israel eine wichtige Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) boykottiert. Der IGH wurde von der UNO-Generalversammlung beauftragt, ein Gutachten zu erarbeiten, welches die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht hinsichtlich internationaler humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe klären soll. Die israelische Regierung sieht diese Maßnahme als Versuch, Israel zu verfolgen und dessen Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben, wie Außenminister Saar erklärte. Der IGH könnte seine Glaubwürdigkeit verlieren, so Saar, wenn er weiterhin für antisemitische Zwecke missbraucht wird, was ein ernstes Anliegen für die israelische Regierung darstellt.

Israel hat zudem ein Arbeitsverbot gegen UNRWA erlassen, das im Januar 2023 in Kraft trat. Trotz dieses Verbots setzt die Organisation ihre Aktivitäten fort. Um die Hamas unter Druck zu setzen, hatte Israel Anfang März 2023 alle Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geschlossen. Dieser Schritt führte zu einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, die laut UNO die schwerste seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren ist. UNRWA versorgt Millionen Menschen im Gazastreifen und ist einer der größten Arbeitgeber in der Region.

UNRWA und die humanitäre Krise

Die humanitäre Hilfe von UNRWA ist für rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen unverzichtbar. Erforderliche Hilfslieferungen sind seit Anfang März gestoppt, was zu einem alarmierenden Anstieg der Notlage der Zivilbevölkerung geführt hat. Israel wirft der Hamas vor, Hilfspakete mit Gewalt zu beschlagnahmen und diese zu überhöhten Preisen an die Zivilbevölkerung zu verkaufen. Laut Saar war die humanitäre Hilfe die Haupteinnahmequelle der Hamas.

Zusätzlich hat das israelische Parlament beschlossen, UNRWA ab dem kommenden Jahr auf israelischem Staatsgebiet zu verbieten. Dieses Verbot könnte die ohnehin kritische humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtern, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Ein weiteres Gesetz entzieht UNRWA-Mitarbeitenden die diplomatische Immunität und untersagt den israelischen Behörden den Kontakt zu diesen. UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini warnt, dass solche Maßnahmen das Leiden der Palästinenser verstärken und zu einem faktischen Kollaps der humanitären Bemühungen führen könnten.

Internationale Reaktionen

Die Vetomächte der Vereinten Nationen, darunter die USA, Russland und China, haben einheitliche Kritik an dem Verbot von UNRWA geübt. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor den schwerwiegenden Konsequenzen dieser Entscheidung, während Deutschland und deutsche Hilfsorganisationen den Schritt als fatalen Präzedenzfall ansehen. Es gibt derzeit keine konkreten Pläne, die humanitäre Arbeit von UNRWA innerhalb der nächsten 90 Tage zu ersetzen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Konfliktsituation zwischen Israel und den Palästinensern, beeinflusst durch UNRWA und die Blockade des Gazastreifens, weiterhin komplex und angespannt bleibt. Die Besorgnis über die humanitäre Krise wächst, während Israel und die internationale Gemeinschaft über die zukünftige Rolle von UNRWA und die Unterstützung für Palästinenser diskutieren müssen.