Israel blockiert UNRWA: Humanitäre Krise im Gazastreifen eskaliert!

Gazastreifen, Palästina - Israel hat beschlossen, die anstehenden Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu boykottieren. Dies geschieht im Zusammenhang mit einem Gutachten, das die UNO-Generalversammlung in Auftrag gegeben hat, um die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht hinsichtlich internationaler humanitärer Hilfe zu klären. Der israelische Außenminister Eli Cohen sieht in diesem Verfahren einen Versuch, Israel zu verfolgen und dessen Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben. Cohen kritisierte zudem die einseitige Haltung der Vereinten Nationen gegenüber Israel und betonte, dass kein anderes Land so häufig vor dem IGH gebracht wurde wie Israel.

Laut Israel beschäftigt das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) mehr als 1.400 bekannte Terroristen, die zum Teil am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Israel hat im Januar 2023 ein Arbeitsverbot für UNRWA verhängt, das die Organisation jedoch ignoriert und ihre Tätigkeiten fortgesetzt hat. Außenminister Cohen beschuldigte die Hamas, Hilfsgüter zu beschlagnahmen und zu überteuerten Preisen an die Zivilbevölkerung zu verkaufen, was zu einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen geführt hat.

Humanitäre Krise im Gazastreifen

Die UNO bezeichnet die humanitäre Situation im Gazastreifen als die schwerste seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren. Seit Anfang März 2023 wurden alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen geschlossen, um Druck auf die Hamas auszuüben und die Rückkehr entführter Geiseln zu erzwingen. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf die Unterstützung von UNRWA angewiesen, die mit ihrer Arbeit nun vor enormen Herausforderungen steht.

UNRWA, gegründet 1946, spielt eine zentrale Rolle in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Sie ist zudem einer der größten Arbeitgeber für Palästinenser mit rund 13.000 Angestellten. Der Leiter von UNRWA, Philippe Lazzarini, warnte, dass das Arbeitsverbot Israels das Leiden der Palästinenser noch verstärken und einen faktischen Kollaps der humanitären Arbeit bedeuten könnte.

Kritik am Verbot und internationale Reaktionen

Das israelische Parlament hat festgestellt, dass UNRWA ab dem kommenden Jahr auf israelischem Staatsgebiet nicht mehr tätig sein darf. Diese Entscheidung könnte die humanitäre Lage weiter verschlechtern, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert und Hilfslieferungen somit direkt beeinflussen kann. Kritiker, darunter auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, haben die Entscheidung als bedenklich eingestuft und auf die unrevidierbaren Folgen für die palästinensische Bevölkerung hingewiesen.

Deutschland und andere Veto-Mächte der Vereinten Nationen haben die Maßnahme als gefährlichen Präzedenzfall kritisiert. In den letzten Jahren wurden UNRWA-Mitarbeitenden immer wieder Vorwürfe gemacht, die jedoch in einem unabhängigen Expertenbericht im April 2024 entkräftet wurden. Dennoch bleibt in der israelischen Bevölkerung eine breite Unterstützung für das Verbot bestehen, da viele die Organisation als feindlich wahrnehmen und den Sonderstatus von UNRWA als problematisch empfinden.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird sichtbar, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen durch Israels Maßnahmen und die politischen Spannungen zwischen den verschiedenen Akteuren weiter angeheizt wird. Während sich mehr als 40 Staaten auf das Gutachten des IGH vorbereiten, bleibt ungewiss, wie sich die Lage in der Region weiter entwickeln wird, und welche Rolle die internationale Gemeinschaft dabei spielt.