Postenschacher auf höchster Ebene: Nehammer und Brunner unter Beschuss!

Wien, Österreich - FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch hat scharfe Kritik an der Nominierung von Karl Nehammer und dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner geübt. Beide wurden in hochrangige Positionen berufen, Nehammer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und Brunner als EU-Kommissar für Inneres und Migration. Belakowitsch nennt diese Ernennungen Paradebeispiele für „Postenschacher“ und sieht sowohl die Unterstützung der Grünen, SPÖ als auch der NEOS dafür als problematisch an. Sie warf Nehammer zudem vor, während der Corona-Pandemie Polizeibeamte gegen friedliche Demonstranten eingesetzt zu haben und machte ihn für den islamistischen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 verantwortlich. Ihr zufolge hätten slowakische Behörden Informationen bereitgestellt, die diesen Anschlag hätten verhindern können.

Die Vorwürfe gegen Nehammer und Brunner sind nicht neu. So klagt Belakowitsch über ein Budgetdesaster, das die Österreicher stark belastet, da Nehammer im Nationalratswahlkampf versicherte, ein Sparpaket werde nicht notwendig sein. Gleichzeitig wird Brunner kritisiert, weil er kurz vor der Wahl fälschlicherweise äußerte, das Budget sei in Ordnung. Beide Politiker sind auch für ihre kostspieligen Reisen bekannt, deren Kosten von den Steuerzahlern getragen wurden. Nehammer reiste vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Privatjet nach Bulgarien, was 22.000 Euro kostete, während Brunners Besuch des Opernballs mit 76.000 Euro zu Buche schlug.

Fragen zur Qualifikation

Mit der Ernennung Nehammers zur Vizepräsidentenposition der Europäischen Investitionsbank kommen Fragen zu seiner Qualifikation auf, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine. Sein Bruttomonatslohn beträgt 31.536 Euro und die Nominierung erfolgte ohne vorherige Absprache im Nationalrat oder einen Beschluss im Ministerrat. Diese Entscheidung wurde vom Bundesministerium für Finanzen unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) getroffen. Kritiker in den Reihen der NEOS zeigen Unmut über die Nominierung und der Eindruck von Absprachen zwischen ÖVP und SPÖ wird verstärkt.

Die NEOS, die sich stets gegen korruptes Postenwesen ausgesprochen haben, sehen sich nun jedoch selbst in einer heiklen Lage. Klubobmann Yannick Shetty plant möglicherweise Maßnahmen gegen die Nominierung Nehammers, und Anfragen an ihn und seine Stellvertreterin Stephanie Krisper blieben unbeantwortet. In einem veröffentlichten Bericht wird auf die intransparente Vergabe von Posten eingegangen, wobei betont wird, dass politische Überzeugung oft wichtiger ist als die tatsächliche Qualifikation bei Führungspositionen.

Kritik an politischer Intransparenz

Die Kritik für die Postenvergabe in Österreich ist nicht nur auf die aktuellen Skandale beschränkt. Die „Unabhängigen Gewerkschafter:innen in der GÖD“ haben ebenfalls die intransparenten Praktiken in der öffentlichen Verwaltung angeprangert. Diese fordern mehr Transparenz und setzen sich für die Bekämpfung von Korruption in allen öffentlichen Bereichen ein. Die Zusammenarbeit mit Initiativen, die sich für einen effektiven Rechtsstaat und gegen Korruption einsetzen, wird als notwendig erachtet, um Missstände in der Verwaltung zu beseitigen und die öffentliche Verwaltung zu reformieren.

Generell herrscht die Überzeugung vor, dass politische Netzwerke und Beziehungen eine wesentlich größere Rolle bei der Besetzung von Führungspositionen spielen als die tatsächliche Expertise und Kompetenz. Diese Problematik betrifft nicht nur die politische Sphäre, sondern auch das Gesundheitswesen und andere Bereiche, in denen der politische Einfluss auf Personalentscheidungen regelmäßig in der Kritik steht.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird der Ruf nach mehr Transparenz und einer grundlegenden Reform der Postenvergabe in Österreich immer lauter, um die Bürger vor politischer Willkür zu schützen und die Integrität der Institutionen zu wahren. Die Debatte über Postenschacher und Intransparenz wird Politiker und Gesellschaft weiterhin beschäftigen.

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